Wirtschaftlichkeit – Fragen über Fragen

Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebiets „Am Stork“ ist umstritten. Neben dem Versprechen „neuer Arbeitsplätze“ wird die wirtschaftliche Diskussion von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen dominiert.

Genauso wie viele andere Kommunen in der Umgebung ist die Stadt Wetter seit längerem in Millionenhöhe verschuldet und musste außerdem ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Hoffnung, durch neue Gewerbegebiete kurz- bis mittelfristig höhere Einnahmen für den kommunalen Haushalt zu erzielen oder gar den Haushalt sanieren zu können, ist allerdings vage.

Das von den Grünen am 28. August 2009 vorgelegte Papier „Ist das geplante Gewerbegebiet ‚Am Stork‘ wirtschaftlich sinnvoll?“ (3 Seiten PDF) verdeutlicht sehr anschaulich die wichtigsten Zusammenhänge und zeigt diverse Problempunkte auf.

Bislang liegen zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebiets keine belastbaren öffentlichen Zahlen oder Vergleichswerte vor. Klar ist allerdings, dass der Stadt Wetter und damit ihren Bürgern bzw. „dem Steuerzahler“ beim „Bau auf der grünen Wiese“ Kosten in Millionenhöhe entstehen würden, ohne dass eine Refinanzierung gesichert wäre. [Update 8. September 2009] Eine Berechnung liegt nun vor, siehe unten.

Eckdaten und Fakten

• Derzeit wird von Gesamterschließungskosten von mindestens 10 Millionen Euro ausgegangen (davon 7 Mio. für die Stadt und 3 Mio. für den Stadtbetrieb).
• Bereits beschlossen wurde in der Ratssitzung am 19. Juni 2008 ein Grundstückskaufpreis von 50,- Euro/m² für gewerbliche Bauflächen (darin enthalten der öffentliche Erschließungsbeitrag, aber nicht der Kanalanschlussbeitrag) und von 35,- Euro/m² für im Einzelfall zusätzlich zu erwerbende Grünflächen (darin enthalten die Begrünungskosten).
• Demnach sind die durch den Verkauf von Gewerbeparzellen maximal erreichbaren Einnahmen begrenzt – bei 12 ha Gewerbefläche wären es genau 6 Millionen Euro.
• Das Minus, die Differenz zwischen Erschließungskosten und eingeplanten Verkaufserlösen, beträgt also mindestens 4 Millionen Euro, eventuell auch deutlich mehr, z.B. wenn nicht alle Gewerbeparzellen zeitnah verkauft werden können, wenn die Zinslast höher als erwartet ausfällt oder wenn Baukosten steigen.
• Der zusätzlich zum Grundstückskaufpreis zu erhebende Kanalanschlussbeitrag (KAB) darf maximal 10,- Euro/m² betragen, da Gesamtquadratmeterpreise von über 60,- Euro in der Region als nicht vermarktbar gelten – bei 12 ha Gewerbefläche wären es genau 1,2 Millionen Euro, die dem Stadtbetrieb maximal zur Refinanzierung seines Kostenanteils von 3 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Die Differenz von 1,8 Millionen Euro müsste bei dieser Rechnung demnach anders (auf die Bürgerschaft) umgelegt werden.
• Die Stadt Wetter verzeichnet bereits eine Gesamtverschuldung von über 39 Millionen Euro (über 1380 Euro/Einwohner). Fürs Haushaltsjahr 2009 ist das Defizit mit 9,5 Millionen Euro angesetzt. Jährlich fallen Zinszahlungen, ebenfalls in Millionenhöhe, an.
• Bei der Gewerbesteuerumlage ist Wetter innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises „Gebergemeinde“. Die Stadt gibt also bereits Anteile an „ärmere Gemeinden“ ab.
• Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist schon die weitere Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 v.H. vorgesehen.

Fragenkatalog der IG StorkDa uns die geringe Menge brauchbarer Informationen zum wirtschaftlichen Bereich von Anfang an verwundert hat, haben wir bisher davon abgesehen, öffentlich näher auf dieses Thema einzugehen. Stattdessen haben wir nach einem längeren Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und seiner Zusage, Fragen zu beantworten (ggf. auch in Form von Teilantworten), einen Fragenkatalog zusammengestellt. Diesen haben wir am 16. Juli 2009 schriftlich eingereicht.

• 34 Fragen der IG Stork zum Bebauungsplanentwurf (3 Seiten PDF)

Antworten haben wir bislang keine bekommen. Obwohl etliche Punkte einfach zu beantworten sind oder schon bearbeitet wurden, sollen wir diese Antworten laut Bürgermeister Hasenberg (Gespräch am 17. August 2009) erst nach der Kommunalwahl und auch erst nach der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs (also nach Ablauf der Einwendungsfrist) erhalten – wahrscheinlich sogar erst zu einer Ausschusssitzung im November 2009.

Gemeindefinanzen und Gewerbesteuern

Die Planungen „Am Stork“ sind in Bezug auf die Gemeindefinanzen kritisch zu betrachten. Insbesondere, wenn vorwiegend Betriebe innerhalb einer Stadt umgesiedelt werden sollen, kann nicht unterstellt werden, dass mit deren Umsiedlung automatisch ein höheres Steueraufkommen einhergeht.

Angesichts diverser, verkehrlich besser angebundener und noch nicht ausgelasteter Gewerbegebiete im nahen Ruhrgebiet und in direkter Nachbarschaft – teilweise in Kommunen mit geringeren Quadratmeterpreisen und niedrigeren, ergo attraktiveren Gewerbesteuer-Hebesätzen – ist es zudem fraglich, ob am Stork überhaupt alle Grundstücke in absehbarer Zeit belegt werden könnten. Nebenbei: Die Fahrstrecke vom Autobahnanschluss zum Gewerbegebiet würde bei der vorgesehenen Erschließung über die Schwelmer Straße gut 3 km betragen – dies zum Thema „Autobahnnähe“.

Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass Firmen in den ersten Jahren nach der Ansiedlung in einem neuen Gewerbegebiet oft keine oder nur geringe Gewerbesteuern zahlen (durch Investitionen reduzierte Gewerbeerträge). Erst nach mehreren Jahren könnte sich dann zeigen, inwiefern die Stadtkasse in der Summe tatsächlich eine Gewerbesteuerzunahme verzeichnen kann.

„Stork-Cent“

Nicht nur die Grünen-Ratsfraktion und die UWW, auch die CDU sieht die behauptete Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Sie kritisiert u.a. die problematische Refinanzierung der Kanalanschlusskosten auf Seiten des Stadtbetriebs Wetter (Ruhr). Der Stadtbetrieb ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die seit 2001 u.a. für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung in Wetter zuständig ist. In einer Pressemitteilung vom 26. August 2009 heißt es seitens der CDU: „Die Refinanzierung des Stadtbetriebsanteils würde alle Bürger in Wetter über die Abwassergebühr belasten. Dadurch würden zum Beispiel für jeden Wetteraner die Mietkosten und für Hausbesitzer die Nebenkosten über einen langen Zeitraum steigen.“ („Ein Gewerbegebiet, das sich nicht rechnet, macht keinen Sinn“; „Union lehnt ‚Stork-Cent‘ ab“, WR, 28.8.2009). Bei der Podiumsdiskussion am 19. August 2009 prägte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Dobersch hierzu den Begriff „Stork-Cent“ – in Anlehnung an den „Kohlepfennig“ genannten ehemaligen Strompreisaufschlag zur Subventionierung des Steinkohleabbaus.

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zum geplanten Gewerbegebiet existiert bisher nicht bzw. nur ansatzweise. Bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, den 3. September 2009, direkt nach der Kommunalwahl, soll nun eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgestellt werden. Bürgermeister Frank Hasenberg geht derweil weiter davon aus, dass sich ein Gewerbegebiet „in jedem Fall rechnet“ (WR, 28.8.2009) – bei 2011 beginnender Vermarktung soll dies bereits drei Jahre später, ab 2014, der Fall sein. Angesichts der bekannten Umstände eine mehr als erstaunliche Annahme.

[Update 8. September 2009] Zwischenzeitlich hat die Stadt ihre Berechnung veröffentlicht:

• Wirtschaftlichkeitsberechnung (9 Seiten PDF, 127 KB) – wurde auf der städtischen Website im Oktober wieder gelöscht
• Tabellenanhang (XLS, 11 Tabellenblätter, 125 KB) – ebenso – Ersatzlink

[Update 27. Oktober 2009] Jetzt gibt’s bei der Stadt Wetter nur noch eine leicht geänderte Kurzfassung:

• Wirtschaftlichkeitsberechnung (10 Seiten PDF, 172 KB)

Links:

• Ist das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ wirtschaftlich sinnvoll? (Bündnis 90/Die Grünen Wetter)
• Der städtische Haushalt 2010
• Bürgeranregungen zum Haushalt 2010
• Überörtliche Prüfung der Stadt Wetter (Ruhr) 2008/2009 und Präsentation dazu (Gemeindeprüfungsanstalt NRW)
• Monatsberichte des BMF als Hintergrundinformation
• Finanzkrise kommt mit voller Wucht. Nächstes Jahr fehlen zusätzliche sechs Millionen Euro. (WR, 7.10.2009) Bericht zur Haushaltssituation