Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SBA) der Stadt Wetter hat am 28. April 2009 über das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ beraten und die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Anwesend waren auch über 40 Bürger, die bei dieser Gelegenheit nochmal Fragen und Kritik einbringen konnten.
In der Sitzung mündlich vorgestellt wurden neben der verkehrlichen Erschließungsplanung außerdem Teile des umfangreichen Umweltgutachtens, das weiterhin – obwohl es eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsfindung darstellt – den Rats- und Ausschussmitgliedern nicht schriftlich vorliegt. [Nachtrag: liegt nun seit dem 9. Juni 2009 vor]
Nach der Beratung beschlossen die Ausschussmitglieder mit zwei Gegenstimmen von den Grünen und der UWW,
- dass das Plangebiet um den Bereich Erschließungsstraße Vordere Heide bis zur Schwelmer Straße (B 234) erweitert wird,
- dass der Abwägung seitens der Verwaltung über die 18 eingegangenen Anregungen gefolgt wird (inhaltlich werden nur die wenigsten Punkte berücksichtigt),
- dass der Bebauungsplanentwurf gebilligt und öffentlich ausgelegt wird (der eigentliche „Offenlegungsbeschluss“).
Waldrand, Grünland- und Ackerflächen „Vordere Heide“ am Stork (Foto: © IG Stork)
Im weiteren Verfahren muss nun der Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für einen Zeitraum von vier Wochen öffentlich ausgelegt werden. Dabei besteht die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen abzugeben. Die Offenlegung mit Bürgerbeteiligung ist der zweite von drei wesentlichen Schritten im Bebauungsplanverfahren (vereinfacht: 1. Aufstellungsbeschluss, 2. Offenlegungsbeschluss, 3. Satzungsbeschluss). – Am 9. Oktober gab die Stadtverwaltung bekannt, dass die öffentliche Auslegung vom 19. Oktober bis zum 27. November 2009 stattfindet.
Anfang 2010 soll dann der abschließende Satzungsbeschluss durch den Rat folgen. Erst dann wäre der Bebauungsplan rechtsverbindlich, und die Flächen am Stork würden automatisch aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet heraus genommen.
Links:
- Einladung zur Ausschusssitzung (nur Tagesordnung, ohne Drucksachen)
- Protokoll der Ausschusssitzung (ohne Antworten auf die Bürgeranfragen, ohne Protokollerklärung der Grünen)
- „Grünes Licht für Planung am Stork“ (WR, 30.4.2009)
- „Gewerbegebiet Stork: Entwurf wird im September öffentlich ausgelegt“ (Pressemitteilung der Stadt Wetter, 17.8.2009)
- „Entwurf Gewerbegebiet Stork wird im September ausgelegt“ (WR, 19.8.2009)
IG Stork 
[…] Bebauungsplanentwurf existiert bereits. Die Wetter’schen Politiker beschlossen Ende April 2009 mehrheitlich dessen Offenlegung. Zum Jahresende könnte also der Satzungsbeschluss folgen, und […]