Nachlese zur Kommunalwahl

Durch die Kommunalwahl am 30. August 2009 hat sich in Wetter einiges geändert. Zuerst einmal hat der neue Rat nicht mehr 46, sondern nur noch 40 Mitglieder. Mit dieser 2008 beschlossenen Verkleinerung geht eine jährliche Einsparung von etwa 18.000 Euro einher. Geändert haben sich zudem die politischen Gewichtungen im Rat. Nicht geändert hat sich hingegen der Bürgermeister. Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und stand daher nicht zur Wahl.

Auswirkungen auf den ersten Blick

De-facto-Veränderung der Ratssitze 2004–2009 (Grafik: © IG Stork)

Die SPD hat nun bei einem Verlust von 2,6 Prozentpunkten vier Ratsmitglieder weniger. Die CDU (minus 3,4 Prozentpunkte) und die Bürger für Wetter (minus 6,5 Prozentpunkte) haben jeweils drei Sitze weniger.

Dank ihres guten Wahlergebnisses (plus 4,8 Prozentpunkte) haben die Grünen – trotz der für kleinere Fraktionen eher nachteiligen Reduzierung der Ratsgröße – jetzt einen Sitz mehr. Bei der FDP hat sich nichts getan; sie erreichte bei einem Plus von 0,7 Prozentpunkten wieder genauso viele Sitze wie bei der letzten Wahl. Neu in den Rat gewählt wurden mit 4,5 Prozent der Stimmen und zwei Ratsmitgliedern die Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter sowie mit 1,9 Prozent der Stimmen und einem Ratsmitglied die NPD. Die UWW-Fraktion bildete sich bereits in der letzten Ratsperiode durch Abspaltungen von anderen Fraktionen. Die NPD hat mit nur einem Mitglied keinen Fraktionsstatus.

Sitzverteilung im Rat nach der Wahl 2009 (Grafik: © IG Stork)

Die Sitzverteilung im neuen Rat zeigt, dass verschiedene Mehrheiten möglich sind. In den letzten Jahren wurde in Wetter mit wechselnden Mehrheiten „regiert“. In Bezug auf die anstehenden Abstimmungen zum Stork besitzen die erklärten „Gewerbegebiets-Befürworter“ weiterhin eine – allerdings knapper gewordene – Mehrheit. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Bürgermeister zwar i.e.S. kein Ratsmitglied ist, aber in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates dort Stimmrecht hat. Außerdem bleibt noch abzuwarten, ob es Koalitionsverhandlungen geben wird. Der neue Rat konstituiert sich erst am 29. Oktober 2009.

Trends

Nachdem die SPD 1999 ihre zuvor über Jahrzehnte gehaltene absolute Mehrheit im Rat der Stadt Wetter verlor, fiel sie 2009 weiter unter die 40-Prozent-Marke. Sie bildet jedoch nach wie vor die größte Ratsfraktion. Bei der CDU ist seit 1999 ein ähnlicher Abwärtstrend zu beobachten, nur auf niedrigerem Niveau. Die Grünen, die seit 2004 wieder die drittstärkste Fraktion im Rat sind, konnten sich von 11 Prozent auf 15,8 Prozent verbessern. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Wetter“, die 1999 mit 12 Prozent auf Anhieb drittstärkste Fraktion wurde, verlor 2009 von allen Gruppierungen prozentual am stärksten und landete bei nur noch 4,5 Prozent. Ein Wert, den die zweite Wählergemeinschaft in der Stadt, die noch junge UWW, ebenfalls erreichte. Die FDP konnte ihr Ergebnis von 2004 in diesem Jahr etwas ausbauen, blieb jedoch weiterhin unterhalb der 10-Prozent-Marke.

Kommunalwahlergebnisse 1994 bis 2009 in Prozent (Grafik: © IG Stork)

Bemerkenswert ist desweiteren, dass die CDU nahe des Storks ein Direktmandat gewinnen konnte. Im Wahlbezirk 1000 „Am Loh“ (Stimmbezirk „Feuerwehrgerätehaus Grundschöttel“) erhielt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Dobersch 30,6 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der Grünen-Kandidatin Sigrid Haag mit 28,9 Prozent. Die SPD erreichte dort lediglich 24,1 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig fuhr die NPD am Loh ihr stadtweit niedrigstes Ergebnis ein (6 Stimmen, 0,7 Prozent).

Deutlich sind auch die Unterschiede im Stadtgebiet zwischen den vier Bereichen Alt-Wetter, Esborn, Volmarstein und Wengern. Im bevölkerungsreichsten Stadtteil Volmarstein, zu dem auch Grundschöttel und der Stork gehören, lebt fast die Hälfte (etwa 44,6 Prozent) der Wahlberechtigten von ganz Wetter. Hier verlor die SPD am deutlichsten und erreichte nur 36,2 Prozent der Stimmen – 2004 kam sie in Volmarstein noch auf 41,3 Prozent (minus 5,1 Prozentpunkte). Auch die Bürger für Wetter verzeichneten in Volmarstein eine kräftige Einbuße von 5,9 Prozentpunkten. Die Grünen hingegen erzielten 2009 in Volmarstein insgesamt 17,7 Prozent und gewannen somit 6,1 Prozentpunkte dazu.

Mobilisierte Wähler

Interessant ist außerdem, wie sich die Wählermobilisierung in den letzten 15 Jahren entwickelte. Den deutlichsten Einbruch in absoluten Zahlen hat hier die SPD zu verzeichnen, die 2009 nicht mal mehr die Hälfte der 1994 erreichten Wähler mobilisieren konnte. Zu beachten ist dabei, dass in Wetter – obwohl es 2009 mit 23.181 Personen über 1500 Wahlberechtigte mehr als 1994 gab – die allgemeine Wahlbeteiligung in diesem Zeitraum stark gesunken ist (wie andernorts auch). Bei der Kommunalwahl 1994 lag sie bei 84,5 Prozent, 2009 betrug sie nur noch 52,8 Prozent.

Mobilisierte Wähler 1994 bis 2009 (Grafik: © IG Stork)

Links:

• Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Wetter (Ruhr) 2009
• „Die Grünen sind die klaren Gewinner in Wetter.“ (WR, 31.8.2009)
• „Freude und Frust lagen nach der Stimmauszählung nah beieinander.“ (WR, 1.9.2009)
• „SPD bleibt stärkste Kraft im Rat – Grüne legen mächtig zu.“ (Stadt Wetter; nicht mehr verfügbar)