Petitionsausschuss des Landtags NRW, Anhörungstermin und Beschluss zum Stork

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hatte zu einem Anhörungstermin zur Gewerbegebietsplanung „Am Stork“ am 28. Januar 2010 eingeladen. Die Anhörung fand bei uns in Wetter (Ruhr) statt und wurde durch eine Anfang 2009 – noch vor Gründung der IG Stork – individuell von einem Bürger eingereichte Petition veranlasst.

Ortstermin des Petitionsausschusses am Stork (Foto: © IG Stork)

Zuerst gab es ein kurzes Treffen vor Ort direkt am Stork im Süden Volmarsteins. Anschließend fand eine fast zweistündige Besprechung im historischen Ratssaal in Alt-Wetter statt. Dabei wurden in konstruktiver Atmosphäre vor allem die bislang über die Schwelmer Straße geplante Erschließung und die alternative Zufahrtsmöglichkeit übers „Schöllinger Feld“ sowie die problematische und wesentlichen Landesvorgaben widersprechende Waldumwandlung in Gewerbefläche erörtert.

Weg „Vordere Heide“ im Winter, geplante Erschließungsstraße (Foto: © IG Stork)

Termine des Petitionsausschusses finden in der Regel nicht öffentlich statt und haben meist vermittelnden Charakter, sowohl zwischen Bürgern und staatlichen Stellen als auch zwischen verschiedenen zuständigen Institutionen. Für das Verfahren zum Stork wurden die Befugnisse des Petitionsausschusses gemäß Art. 41a der Landesverfassung auf Hubert Kleff, MdL und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, übertragen.

Beim Termin in Wetter anwesend waren gut 30 Personen, neben Vertretern des Landtags (MdL und Landtagsverwaltung) und dem Petenten mit einem begleitenden Mitglied des Landschaftsbeirats (BUND) auch Vertreter des Umweltministeriums (MUNLV), des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV), des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, der Bezirksregierung Arnsberg, des Regionalverbands Ruhr (RVR), des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Stadt Wetter, einschließlich Umweltgutachter und Bürgermeister Frank Hasenberg.

Im Anschluss an die Anhörung wird der Petitionsausschuss nun in seiner nächsten Sitzung über die Angelegenheit beraten.

Ergänzung: Beschluss des Petitionsausschusses

Gut vier Wochen nach dem Anhörungstermin in Wetter hat der Petitionsausschuss einen Beschluss zur Sache gefasst.

Vorbemerkungen zum besseren Verständnis und zur Einschätzung:

• Es war von vornherein klar, dass der Petitionsausschuss sich kaum gegen die Gewerbeplanung an sich aussprechen kann. Den städtischen Planungen liegen der Gebietsentwicklungsplan von 2005 (GEP) und der Flächennutzungsplan von 2006 (FNP) zu Grunde. In beiden übergeordneten Werken ist grob eine Gewerbefläche am Stork eingezeichnet. Dies wurde damals nicht nur politisch sondern auch mit höheren Verwaltungsebenen abgestimmt und hat behördenverbindlichen Charakter. Insofern zielen die allgemeinen Formulierungen zur Gewerbeplanung lediglich auf den landesplanerischen Status quo ab. Lokalpolitisch sind sie ohne Belang und ändern nichts.
• Wirklich wichtig ist die Bestätigung der Einwände des Landesbetriebs Wald und Holz, der auf die Erhaltung des Waldes in den zuvor im FNP-Verfahren mühsam abgestimmten Grenzen besteht und höchstens mit kleinräumigen Anpassungen einverstanden wäre. Der Landesbetrieb hatte der Stadt Wetter sein Einverständnis zur großflächig geplanten Waldrodung (einschließlich der forstlich völlig unzureichenden Ersatzaufforstung) versagt. Dafür konnte er sowohl fundierte fachliche als auch gute rechtliche Gründe vorbringen (u.a. § 39 LFoG NRW, vgl. dazu auch die MUNLV-Hinweise).
• Das Lob des Petitionsausschusses fürs „transparente“ Planverfahren der Stadt entbehrt leider nicht einer gewissen Komik. Wer sich noch daran erinnert, dass beispielsweise beim Verfahrensschritt der Offenlegung Ende 2009 ein Teil der relevanten Planunterlagen erst zwei Wochen nach Beginn des Einwendungszeitraums verfügbar war, der weiß, dass die „Vorbildlichkeit“ keineswegs von Anfang an gegeben war und v.a. dem Drängen der Öffentlichkeit geschuldet ist. Bürger, IG Stork, Presse sowie einige Lokalpolitiker mussten wiederholt um Zurverfügungstellung wirklich aller Unterlagen bitten und wurden dabei oft genug vertröstet oder mit merkwürdigen Antworten abgespeist. Passend dazu sei daher auch noch die Posse um die erst direkt nach der Kommunalwahl vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung erwähnt. Nichtsdestotrotz stellen auch wir fest, dass sich die Stadtverwaltung durchaus auf einem guten Weg befindet, und dass Dinge, die wir noch bemängeln oder aktiv einfordern mussten, bei anderen öffentlichen Verfahren in Wetter mittlerweile ohne äußeren Druck umgesetzt werden.
• Positiv zu werten ist ferner der ausdrückliche Auftrag des Petitionsausschusses ans Umweltministerium zur weiteren Berichterstattung auf Landesebene.

Hier nun der volle Wortlaut des Beschlusses, den der Petitionsausschuss des Landtags NRW in seiner Sitzung am 23. Februar 2010 gefasst hat:

„Die von der Stadt Wetter geplante Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes ist notwendig. Dies ist von den zuständigen Behörden des Landes ausdrücklich bestätigt worden. Die Stadt Wetter hat überzeugend dargelegt, dass sie nach sorgfältiger Suche nach geeigneten Flächen zu dem Ergebnis gekommen ist, die Fläche „Am Stork“ gewerblich entwickeln zu wollen. Soweit man sich bei der verkehrlichen Erschließung des neuen Gewerbegebietes für eine Netzstruktur entschieden hat, vermeidet dies sowohl die Entstehung von Staus als auch die unnötige Belästigung der Anwohner.

Der Petitionsausschuss ist der Überzeugung, dass die vom Landesbetrieb Wald und Holz vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf den Erhalt der Funktion des Waldes hätten stärker berücksichtigt werden können. Der Ausschuss begrüßt, dass sich der Landesbetrieb und die Stadt hierzu zusammensetzen wollen, um zu überlegen, wie sowohl eine zügige Realisierung des Gewerbegebietes als auch der Erhalt der Waldqualität sichergestellt werden können. Erste Überlegungen dazu hat es bereits im Erörterungsgespräch gegeben. Der Ausschuss dankt dabei allen Behörden für ihre konstruktiven Beiträge.

Die geradezu vorbildliche Zurverfügungstellung sämtlicher Planungsunterlagen auf der Internetseite der Stadt Wetter findet die Anerkennung des Petitionsausschusses. Der Verlauf der Diskussion im Erörterungstermin zwischen Petenten und Behördenvertretern lässt erwarten, dass eine verbesserte Abstimmung der Interessen der Natursuchenden als auch der gewerblichen Wirtschaft möglich ist. Angesichts der im bisherigen Verfahren gezeigten Transparenz durch die Stadt Wetter geht der Ausschuss davon aus, dass der Rat der Stadt sich einer insoweit geänderten Planung nicht verschließen wird.

Der Ausschuss bittet die Landesregierung (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), ihn über den weiteren Fortgang der Angelegenheit zu unterrichten.“