Zwischenerfolg: Straße nicht mehr durch den Wald, Stork nicht mehr im Haushaltsplan

Am Donnerstag, den 11. März 2010 traf der Rat der Stadt Wetter zur umstrittenen Gewerbegebietsplanung „Am Stork“ zwei Entscheidungen, die sich in den letzten Wochen bereits angekündigt hatten.

Ein kleiner Teil unserer Forderungen fand damit Eingang in lokalpolitische Entscheidungen. Der unsinnige und sozial wie ökologisch besonders schädliche Straßenbau quer durch die historische Lindenallee, direkt entlang des Berufsbildungswerks und dann mitten durch den Wald wurde endgültig verworfen. Außerdem ist 2010 keine Kreditaufnahme für die Erschließung mehr vorgesehen.

Damit ist die geplante Zerstörung des Landschaftsschutzgebiets im Bereich „Am Stork“ zwar noch nicht vom Tisch, aber die Planung muss geändert werden und der angepeilte Baubeginn ist auf 2011 oder später verschoben. – Für uns ein wichtiger Zwischenschritt und erster Erfolg.

1) Erschließung wenn, dann übers „Schöllinger Feld“

Der Rat hat die vorausgegangenen Ausschussentscheidungen zur Erschließung abschließend bestätigt. Im Februar hatten zuerst der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SBA) und dann der Hauptausschuss (HA) mehrheitlich beschlossen, dass die „Zufahrt“ zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ wenn, dann auf direktem Wege übers „Schöllinger Feld“ erfolgen soll.

Die Stadtverwaltung hatte den Politikern nach der Untersuchung alternativer Varianten vorgeschlagen, weiter den ursprünglich von der Schwelmer Straße aus geplanten Straßenneubau zu befürworten. Daraufhin gab es im Rat drei unterschiedliche Anträge.

• Der Grünen-Antrag, grundsätzlich gar keine Erschließung vorzunehmen, wurde bei 9 Ja-Stimmen (Grüne, UWW, NPD) und 30 Nein-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BfW) ohne Enthaltungen abgelehnt.
• Der FDP-Antrag, bei der Ursprungsversion der Erschließungsplanung zu bleiben, scheiterte mit 5 Ja-Stimmen (FDP, BfW), 33 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, UWW, NPD) und einer Enthaltung (SPD-Bürgermeister).
• Der SPD-Antrag, die Variante 1 übers „Schöllinger Feld“ weiter zu verfolgen, wurde schließlich mit 26 Ja-Stimmen (SPD, CDU, UWW), 12 Nein-Stimmen (Grüne, FDP, BfW, NPD) und einer Enthaltung (SPD-Bürgermeister) angenommen.

Bei ihrer Zustimmung zum SPD-Antrag betonten CDU und UWW erneut, dass sie die Gewerbeplanung am Stork anders als die SPD weiterhin im Grundsatz ablehnen. Sie unterstützen die Variante 1 lediglich als „kleineres Übel“ für den Fall, dass demnächst eine knappe Ratsmehrheit aus SPD, FDP und BfW beschließen sollte, die Planung prinzipiell weiter zu führen. Umgekehrt stimmten Grüne und NPD gegen die Erschließung übers „Schöllinger Feld“, weil sie das Gewerbegebiet ebenfalls grundsätzlich ablehnen, während FDP und BfW dagegen stimmten, weil sie an der alten Erschließungsplanung festhalten wollten.

Die politische Beratung über die Ende 2009 im Rahmen der Offenlegung eingereichten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf und die Beschlüsse zur Fortführung des Planverfahrens stehen derweil noch aus. Der Planentwurf muss ggf. stark geändert, dazugehörige Gutachten müssen überarbeitet oder neu erstellt werden. Eine zweite Offenlegung mit erneuter Bürgerbeteiligung wird bei Fortführung des Verfahrens ebenso erforderlich sein.

2) Stork nicht mehr im Haushalt 2010

Im jetzt vom Rat beschlossenen Haushalt fürs Jahr 2010 sind außerdem die zuvor eingeplanten Posten zum Stork nicht mehr enthalten. In ihrem ersten Haushaltsentwurf hatte die Stadtverwaltung noch hohe Beträge für den Erschließungsbeginn vorgesehen. Die Herausnahme des Storks aus dem Haushaltplan hat verschiedene Ursachen:

Einerseits weist der bisherige Bebauungsplanentwurf erhebliche planungsrechtliche Konflikte auf und wird hinsichtlich der Erschließung auch nicht mehr von der Lokalpolitik befürwortet. Es war also klar, dass er so oder so überarbeitet werden muss, was einen verfahrensabschließenden Satzungsbeschluss und damit möglichen Baubeginn vor 2011 sehr unwahrscheinlich macht. Die mit einer Erschließung des Gebiets verbundenen Investitionen (= Kreditaufnahme, Neuverschuldung) werden also in diesem Jahr eh kaum erforderlich sein.

Andererseits befindet sich die Stadt Wetter in einer außerordentlich schwierigen Finanzlage (vgl. Vortrag des Kämmerers). Sie kämpft mit steigender Verschuldung und einem drohenden „Nothaushalt“, der mit starken Einschränkungen und strenger Kontrolle durch die Kommunalaufsicht einher gehen würde („vorläufige Haushaltsführung“ nach § 82 Gemeindeordnung NRW). Der einstweilige Verzicht u.a. auf die Stork-Investitionen bietet nun in Kombination mit einem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept (HSK 2010–2018) rechnerisch die Möglichkeit, die Haushaltshoheit vorerst zu erhalten (die behördliche Genehmigung von Haushalt und HSK muss allerdings noch erfolgen).

Es ist derzeit nicht absehbar, dass sich an der allgemeinen Finanzproblematik für die Kommune etwas ändert. Die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung wird sich über viele Jahre erstrecken. Ob in den nächsten Jahren überhaupt noch risikobehaftete Investitionsmaßnahmen in Millionenhöhe wie am Stork geplant möglich sein werden, steht daher in den Sternen.

Nebenbei erklärte die Stadtverwaltung, dass sie sich um eine „Investorlösung“ für die Erschließung bemühen will, bei der dann die Millionenbeträge nicht mehr direkt im Haushalt auftauchen würden. Unter welchen Bedingungen so etwas am Stork erfolgen könnte, ist noch unklar.

Spaziergänger am Stork im Winter 2010 (Foto: © IG Stork)

Links:

• Einladung/Tagesordnung und Protokoll zur Ratssitzung vom 11.3.2010
• „Rat vertreibt Gespenst des Nothaushalts“ (Westfälische Rundschau, 13.3.2010)