Bis zum 18. April 2011, also bis gestern, hatten die Bürger der Stadt Wetter Gelegenheit, Stellungnahmen zum geplanten Gewerbegebiet Stork abzugeben. Anlass war das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 60. Vier Tage vor dem Abgabetermin hatte die Stadt noch eine Infoveranstaltung durchgeführt.
Der erste Bebauungsplanentwurf wurde 2009 öffentlich ausgelegt. Bereits damals gab es reichlich Protest und etliche Stellungnahmen wurden eingereicht. Anschließend wurde ein neuer Entwurf erarbeitet, der im Februar 2011 vorgestellt und von der Politik zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen wurde. Mit diesem Verfahrensschritt war gemäß Baugesetzbuch wieder eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung verbunden. Auch wir haben eine neue Stellungnahme geschrieben, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen (siehe unten).
Frühling 2011 am Stork; auch der Waldbereich im Hintergrund soll bebaut werden (Foto: © IG Stork)
Wie geht es weiter?
Zunächst muss die Stadtverwaltung alle eingegangenen Stellungnahmen auswerten und u.a. darin aufgezeigte Probleme klären, teilweise auch mit anderen Behörden. Dann muss sie zu den vielen Einzelpunkten Empfehlungen für die inhaltlich letztlich entscheidenden Lokalpolitiker erarbeiten. Wenn die Verwaltung damit fertig ist, wird sie die gesammelten Stellungnahmen gemeinsam mit ihren Empfehlungen, welche Punkte wie berücksichtigt werden sollten, der Politik vorlegen. Diese kann dann entscheiden, ob sie den jetzigen Entwurf unverändert als Satzung beschließt (womit dann grundsätzlich Baurecht bestünde), ob sie weitere Änderungen vornehmen will bzw. muss oder ob sie das Planverfahren einstellt.
Laut Verwaltungsaussage bei der Bürgerinformation am 14. April wird das erst nach den Sommerferien der Fall sein. Der erste dann in Frage kommende Beratungstermin wäre gemäß Sitzungskalender der 11. Oktober 2011 (Stadtentwicklungs- und Bauausschuss).
Und die Stellungnahmen?
Die Stadtverwaltung wird die Stellungnahmen erfahrungsgemäß erst dann zugänglich machen bzw. veröffentlichen, wenn die Politik wieder über den Bebauungsplanentwurf beraten wird. Schon jetzt sind folgende Stellungnahmen online einsehbar:
- Stellungnahme der IG Stork (9 Seiten PDF, etwa 650 KB)
- Stellungnahme des BUND (13 Seiten PDF mit Abbildungen, etwa 3 MB)
Falls Sie auch eine Stellungnahme eingereicht haben, so freuen wir uns, wenn Sie uns zur frühzeitigen Information eine Kopie zukommen lassen. Das erleichtert uns ggf. ein bisschen die weitere Arbeit.
Nachtrag: Ende Mai 2012 veröffentlichte die Stadt die gesammelten Stellungnahmen in der Einladung zur Bauausschusssitzung vom 5. Juni 2012 (rund 17 MB große PDF-Datei).
IG Stork 
[…] Weitere Informationen zum Thema gibt es bei der IG Stork. […]
Danke, einfach nur danke für euer Engagement für Volmarstein, liebe IG Stork. Endlich wird mal richtig deutlich gemacht, daß jetzt genug ist mit dem Bebauungswahnsinn. Noch mehr Betonwüste verkraftet Volmarstein nicht.
Was ist nur aus unserem schönen Dorf geworden? Klar, die Burg und der alte Dorfkern, aber sonst nur Wohnsiedlungen wie überall, Gewerbegebiet en masse, die Kippe, eine immer lauter werdende Autobahn und keine Lösung der Probleme mit dem Durchgangs- und Schleichverkehr in Sicht. Wann werden die Politiker wach?
[…] Dabei geht es um sämtliche Bürger-Einwendungen und TöB-Stellungnahmen, die während der zweiten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Frühjahr 2011 […]