Erschließungsplan gescheitert – Stork gerettet oder Rolle rückwärts?

In der heutigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost steht unter der Überschrift „Geplante Anbindung zum Stork geplatzt“ ein aufschlussreicher Artikel. Darin heißt es u.a.:

„Nun sind die Politiker gefragt. Sie müssen entscheiden, ob sie eine Rückkehr zur Ursprungsvariante (Anbindung über die Schwelmer Straße) für sinnvoll erachten oder auf das Gewerbegebiet komplett verzichten wollen.“

Öffentlich diskutiert wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 29. November 2011. Der Ausschuss tagt ab 17.00 Uhr im Veranstaltungszentrum der Sparkasse (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Auf der Tagesordnung steht der Punkt fast direkt am Anfang. Besucher sind willkommen! Unseren Terminaushang (PDF-Datei) können Sie natürlich gerne vervielfältigen und verteilen.

Doch der Reihe nach. Was ist passiert? – Vor über eineinhalb Jahren hatte der Rat der Stadt Wetter nach umfangreichen Protesten und planungsrechtlichen Problemen beschlossen, das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von Norden aus mit einer neuen Straße quer durch den Wald, sondern von Osten aus über eine kurze Verlängerung der bestehenden Straße im Gewerbegebiet „Schöllinger Feld“ zu erschließen. Daraufhin wurde ein überarbeiteter, zweiter Bebauungsplanentwurf entwickelt. Die Bürgerbeteiligung dazu fand im Frühjahr 2011 statt.

Anschließend musste sich die Stadtverwaltung nach dem Motto „erst die Zuwegung, dann das Gewerbegebiet“ vorwiegend um die Straßenplanung kümmern (Umbau des vorhandenen Kreisverkehrs am Schöllinger Feld, Querspange vom Schöllinger Feld zum Stork). Im Rahmen der öffentlichen Beratungen hatten Vertreter der Verwaltung wiederholt geäußert, dass sie von der geänderten Erschließung zwar „prinzipiell nichts halten“, sich aber „dem Ratsbeschluss beugen“ würden. Ins Stocken geriet das Vorhaben dann offenbar bei der notwendigen Umgestaltung des Kreisverkehrs am Schöllinger Feld. Als Gründe werden gescheiterte Verhandlungen zum Grundstückserwerb am Kreisel (zumindest für die städtische Planung nicht mehr gegebene Grundstücksverfügbarkeit), eine schwierige alternative Verkehrsplanung sowie haushaltsrechtliche bzw. finanzielle Probleme genannt. Vor wenigen Tagen wurde nun ein Sachstandsbericht vorgelegt, in dem es heißt:

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschluss des Rates vom 11.03.2010 [zur Erschließung übers Schöllinger Feld] aus den vorgenannten Gründen nicht umsetzen lässt. Die Verwaltung kann somit auf dieser Grundlage nicht weiter arbeiten.“ (Drucksache Nr. 60/11, S. 5)

Mit der geänderten Erschließung gingen übrigens auch Entlastungsplanungen (für die angrenzenden Wohngebiete) im Rahmen des Verkehrskonzepts „Volmarsteiner Süden“ einher. Wie und ob diese jetzt überhaupt noch weiterverfolgt werden können, ist unklar. Die Verwaltung schreibt:

„… auch die Verkehrsproblematik [gemeint ist wahrscheinlich Verkehrsplanung] Volmarsteiner Süden lässt sich aufgrund der Grundstücksverhältnisse in der angestrebten Form nicht umsetzen.“ (Drucksache Nr. 60/11, S. 5)

Zur Gesamtplanung des Gewerbegebiets formulierte Bürgermeister Frank Hasenberg noch im September in gewohnt drastischer Weise:

„Im Bereich unserer kommunalen Wirtschaftspolitik gilt es jetzt, den Knoten für das Gewerbegebiet am Stork durchzuhauen. Die (teilweise) Abwanderung von traditionellen Unternehmen, aber auch die Entwicklung der Demag Cranes, die zumindest perspektivisch mit Sorge betrachtet werden muss, sind weitere Alarmsignale genug und machen dieses Gewerbegebiet dringend nötig.“ (Haushaltsrede, S. 10)

Wie die Lokalpresse zutreffend konstatiert, sind jetzt die Politiker gefragt. Praktisch haben sie die Wahl zwischen ganz oder gar nicht. Das heißt, dass sie entweder die Gelegenheit nutzen können und die umstrittenen Planungen am Stork endlich komplett einstellen (idealerweise zugunsten einer weniger massiven und zukunftsfähigeren Wirtschaftsförderung), oder dass sie eine Rolle rückwärts machen und die 2010 verworfene alte Erschließungsplanung über die Schwelmer Straße und quer durch den Wald wieder aufnehmen (und damit gleichzeitig auch den Weg für eine weitere große Bebauung an der „Vorderen Heide“ ebnen – ebenfalls mitten im Landschaftsschutzgebiet gelegen, vgl. dazu den Presseartikel „Großer Zank um Gewerbegebiete“ und die Drucksache 39/11 mit Kartenanlage).

Nachtrag:

• „FDP sieht Entwicklung am Stork mit Sorge“ (WR/WP 24.11.2011)
• Pressemitteilung der SIHK (23.11.2011)