Eigentlich müsste man nicht viele Worte darüber verlieren. Einen kleinen Platz in der Reihe der Stork-Kuriositäten hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) allerdings verdient. Daher folgt hier ein Bericht zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (SBA) am 24. April 2012.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die FDP-Fraktion – also die Fraktion, die am vehementesten für eine Gewerbeansiedlung im Landschaftsschutzgebiet eintritt – einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragt und schlug dazu vor,
„bei der Planung des zukünftigen Gewerbegebiets ‚Am Stork‘ eine Fläche vorzusehen, auf der bei Bedarf ein ‚Betriebskindergarten‘ oder ein Kindergarten für mehrere Gewerbegebiete (Schöllinger Feld und Am Nielande) entstehen kann“. – FDP-Antrag, 27. März 2012
Bei der mündlichen Erläuterung ihres Antrags stellte Frau Hülshoff (FDP) sofort klar, dass es ihr wider Erwarten nicht darum ginge, „zusätzliche Fläche frei zu halten“, sondern lediglich „eine Möglichkeit offen zu halten“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei immerhin ein wichtiger Faktor für Firmenansiedlungen, mit dem die Stadt werben könne. Weiter führte sie aus:
„Wenn eine Spedition dahin kommt, was wir alle nicht wollen [sic!], dann ist ein Kindergarten natürlich überflüssig.“
Daraufhin merkte Herr Laberenz für die SPD verwundert an, dass das doch „zunächst eine privatwirtschaftliche Sache“ sei und er keinen Regelungsbedarf seitens der Stadt sehe. Dabei kam er nicht umhin, auf die liberale Tradition „Privat vor Staat“ hinzuweisen. Und die Stadtverwaltung ergänzte sinngemäß: „Wenn wirklich ein Betrieb sowas umsetzen will, bitte. Wir haben doch überhaupt nicht vor, Kindergärten im Bebauungsplan auszuschließen.“ Des Weiteren würde eine genaue Flächenfestlegung innerhalb des Planbereichs eher kontraproduktiv wirken.
Für die UWW-Fraktion gab dann Herr Schäfer eine Protokollnotiz ab und machte deutlich, dass seine Fraktion das FDP-Ansinnen inhaltlich ablehnt. Er verwies insbesondere auf die bestehende KiGa/KiTa-Infrastruktur im nahen Umfeld und auf den demografischen Wandel („zukünftig noch weniger Kinder“). Außerdem merkte er an, dass es sich wohl um einen „reinen Fensterantrag“ im Rahmen des Landtagswahlkampfs handele (NRW-Wahl am 13. Mai 2012) – eine Vermutung, die offenbar auch von anderen Ausschussmitgliedern geteilt wurde, die zustimmend nickten oder sich ein kurzes Grinsen nicht verkneifen konnten.
Anschließend ging es um (luft)hygienische und andere Anforderungen an Kindertagesstätten in Gewerbegebieten, nochmal um die fehlende Notwendigkeit planungsrechtlicher Vorgaben und um mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit eines Gewerbegebiets (ggf. erweiterter Flächenbedarf).
Nach insgesamt knapp 10 Minuten Diskussion einigte sich der Ausschuss schließlich darauf, in der Sache gar nicht erst abzustimmen. Notiert wurde bloß die lapidare Feststellung, dass der Ausschuss – unabhängig davon, ob die Gewerbeplanung an sich befürwortet oder abgelehnt wird – „einen Betriebskindergarten, der von einem privaten Gewerbebetrieb eingerichtet wird, grundsätzlich begrüßen“ würde.
Links:
- Einladung/Tagesordnung zur SBA-Sitzung (inkl. Antragstext)
- Protokoll der SBA-Sitzung (inkl. Diskussionsergebnis, jedoch ohne UWW-Protokollnotiz, trotz Hinweis „siehe Anlage“)
- Antrag der UWW zur Nichtbefassung
IG Stork 
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