Endspurt zur Rettung des Storks?

Es ist soweit. Die Stadtverwaltung von Wetter hat den Lokalpolitikern die Beratungsunterlagen zum geplanten Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ zugeschickt. In der Drucksache Nr. 79/12 schreibt die Verwaltung, dass die im Sommer 2012 durchgeführte „öffentliche Auslegung keine weitere Planänderung erforderlich“ gemacht habe. Daher schlägt sie den Politikern vor, den letzten Planentwurf (siehe Links weiter unten) jetzt als Satzung zu beschließen.

Bislang ließen die Ratsfraktionen von SPD, FDP und BfW (Bürger für Wetter) verlautbaren, dem Vorschlag uneingeschränkt folgen zu wollen. CDU, B90/Die Grünen und UWW (Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter) hingegen lehnen die Planung ab … ein knapper Ausgang der Abstimmungen ist auf jeden Fall zu erwarten.

Die folgenden Infos werden jeweils nach den Sitzungen aktualisiert, Links z.B. zu Presseberichten werden ergänzt.

Bürgerversammlung

Zur Vorbereitung und öffentlichen Information laden wir am Montag, den 22. Oktober 2012 um 18.00 Uhr gemeinsam mit UWW und Grünen zu einer (wegen der Herbstferien sehr kurzfristig anberaumten) Bürgerversammlung ein. Sie findet im Burghotel Volmarstein statt.

Besprechen möchten wir u.a. die aktuelle Entwicklung, den Umgang von Verwaltung und Politik mit den Bürgereinwendungen, die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden, weitere Gewerbepläne („Interkommunales Gewerbegebiet Vordere Heide“), unsere weitere Vorgehensweise und Aktionsmöglichkeiten. Den nebenstehenden Terminaushang (PDF) können Sie gerne weiter verteilen.

Protest bekunden – Sitzungstermine

In den nächsten Wochen stehen drei politische Termine an, die alle öffentlich sind. Es wäre gut, wenn der Aushang zur SBA-Sitzung (PDF) möglichst breit verteilt wird und viele aufmerksame Bürger die Sitzungen besuchen.

Dienstag, 23. Oktober 2012, 17.00 Uhr
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Ort: Sitzungssaal im Rathaus (historischer Ratssaal)

• Anfragen der Grünen zum Stork, Stellungnahme der Verwaltung
• Beratung über die im Sommer eingereichten Einwendungen, vorbereitender Beschluss zum Bebauungsplan
• Einladung/Tagesordnung mit einem Teil der Unterlagen
• Sitzungsprotokoll (siehe auch die Auszüge zu Einwohneranfragen und zu Beratungskosten von 25.000 Euro)
• Abstimmungsergebnis in Kurzform: 8 Stimmen für den Bebauungsplan (SPD/FDP/BfW), 7 Stimmen dagegen (CDU/Grüne/UWW)

Dienstag, 6. November 2012, 17.00 Uhr
Hauptausschuss
Ort: Sitzungssaal im Rathaus (historischer Ratssaal)

• erneute Beratung, vorbereitender Beschluss zum Bebauungsplan
• siehe Einladung/Tagesordnung (dazu die Vorlagen vom SBA)
• Abstimmungsergebnis in Kurzform: 7 Stimmen für den Bebauungsplan (SPD/FDP/BfW), 6 Stimmen dagegen (CDU/Grüne/UWW), 1 Enthaltung (BfW)

Donnerstag, 22. November 2012, 14.00 Uhr (!)
Ratssitzung
Ort: Stadtsaal, Kaiserstr. 120

• Bei dieser Sitzung soll der sog. Satzungsbeschluss zum Gewerbegebiet gefasst werden, siehe Einladung/Tagesordnung
• Findet sich dafür eine Mehrheit, dann würde der Bebauungsplan damit rechtsgültig werden (genau genommen erst mit der anschließenden amtlichen Bekanntmachung und vorbehaltlich eventuell folgender juristischer Schritte).
• Abstimmungsergebnis in Kurzform: 21 Stimmen für den Bebauungsplan (SPD inkl. Bürgermeister/FDP/BfW), 18 Stimmen dagegen (CDU/Grüne/UWW/NPD); 2 Ratsmitglieder (CDU/BfW) waren entschuldigt und konnten nicht an der Sitzung teilnehmen (potentiell 1 Nein und 1 Enthaltung mehr)

Links zu Unterlagen:

• Bebauungsplanentwurf, letzter Stand (farbige Planzeichnung, PDF)
• Begründung zum Bebauungsplan, Teil 1, Textteil (43 Seiten, PDF)
• Begründung zum Bebauungsplan, Teil 2, Umweltbericht (111 Seiten, PDF)
• TÖB-Stellungnahmen und Bürgereinwendungen (Unterlagen zum Bauausschuss am 23.10.2012, 284 Seiten, fast alle zum Stork, PDF)

Sonstige Links:

• Der Bauausschuss verweigert inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan Stork (Grüne, 5.9.2012)
• Weiter geht’s – der Kampf um den Stork geht in eine neue Runde. (UWW, 13.10.2012)
• Bürgerversammlung (UWW, 22.10.2012)
• Zusammenfassung der Stellungnahmen (UWW, 22.10.2012, PowerPoint-Folien)
• Ausschuss gibt grünes Licht für Gewerbe am Stork (WR/WP, 24.10.2012)
• Viele Einwände gegen Gewerbe am Stork (WR/WP, 3.11.2012)
• Stellungnahme zur Pressemitteilung Gewerbegebiet am Stork (FDP, 4.11.2012)
• Tolle Arbeit? (UWW, 4.11.2012)
• FDP weiter für Gewerbe am Stork (WR/WP, 5.11.2012)
• Knappe Mehrheit für den Stork (WR/WP, 8.11.2012)
• Stork-Debatte „oberflächlich“ (WR/WP, 14.11.2012)