Bürgerfreundlichkeit neu definiert: Die in Sachen Stork entscheidende Ratssitzung findet nun am Donnerstag, den 22. November 2012 im Stadtsaal statt (Kaiserstr. 120 in Wetter). Sie ist öffentlich, Besucher sind also willkommen. So weit, so gut. Doch die Sitzung beginnt bereits um 14.00 Uhr und nicht, wie sonst üblich, erst um 17.00 Uhr. Tja, so ist das in Wetter.
Wer das entschieden hat? Terminierung und Ausgestaltung von Ratssitzungen obliegen immer persönlich dem Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Rates ist, also konkret Frank Hasenberg (SPD).
Man kann natürlich einwenden, dass dieser vorgezogene Beginn rein gar nichts mit dem Stork und dem hohen Bürgerinteresse daran zu tun hat (nein nein, natürlich nicht), und dass für die Sitzung etwas mehr Zeit benötigt wird, weil auf der Tagesordnung auch noch der städtische Haushaltsplan fürs nächste Jahr steht. Letzteres ist durchaus zutreffend, und die Aussprachen über den Haushalt gehören regelmäßig – zumindest was das Schwingen großer Reden angeht – zu den Höhepunkten im lokalpolitischen Jahresverlauf. Einen Vorgeschmack bot bereits die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im September.
Wie auch immer, wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn es – trotz der v.a. für Arbeitnehmer ungünstigen frühen Uhrzeit – möglichst viele Bürger schaffen, den Beratungen über den Bebauungsplan Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ beizuwohnen und die Abstimmungen aufmerksam zu verfolgen. Die Beschlussgrundlage bilden die Drucksache 79/12 mit umfangreicher Anlage (PDF, darin alles ab Druckseite 29) sowie der aktuelle Bebauungsplanentwurf.
Um den Termin besser publik zu machen, haben wir einen Aushang zur Ratssitzung (PDF) vorbereitet, den Sie gerne herunterladen, ausdrucken und verteilen können.
Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es den Punkt 1 „Einwohneranfragen“. Dann können Fragen an den Bürgermeister bzw. an die Verwaltung gerichtet werden, auch zum Stork. Wer das tun möchte, kann sich zur Vorbereitung mal § 18 Fragerecht von Einwohner/innen in der Geschäftsordnung des Rates durchlesen … sowas ist oft aufschlussreich.
Sonst noch was? Ja, die am 14. November 2012 in der WR/WP abgedruckte SPD-Pressemitteilung zur angeblich „populistisch und oberflächlich geführten Stork-Debatte“ im Vorfeld des geplanten Satzungsbeschlusses hat im WAZ-Portal zu einer kleinen „Kommentarschlacht“ geführt. Machen Sie sich selbst ein Bild. [Nachtrag, Randnotiz:] Es hat zwar nichts mit dem Stork zu tun, aber die kurzweilige Lektüre des erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beitrags „Populismus und Elite“ des Schriftstellers Bruno Preisendörfer lohnt sich in diesem Zusammenhang allemal.
das ist echt ein starkes stück. die wissen doch genau, dass schon um 17 uhr kaum wer kommen kann , aber um 14 uhr anfangen geht jawohl gar nicht.
die meisten leute müssen nachmittags arbeiten oder sind auch um 17 uhr immer noch am nachhausefahren, und selbst wenn man krank ist und zum arzt muss heuutzutage traut sich doch kaum noch wer, einen ganzen nachmittag freizunehmen. wieviele unserer hobbypolitiker sind eigentlich arbeiter oder angestellte?
Aufgeben geht nicht!!!
Es geht um Volmarstein, unsere Heimat!!!
diesen bürgermeister wähle ich garantiert nicht mehr. ärgere mich immer mehr, dass ich es letztes mal ( mangels guter alternative ) noch gemacht habe. auch die genossen bekommen mein kreuz bei lokalwahlen garantiert nicht mehr. die müssen erst mal von ihrem hohen ross runter und wieder lernen, dass „nahe am bürger“ anders geht. die übergroße nähe zu wirtschaftsvertretern, die „unsere“ spd zusammen mit der fdp zeigt, wird ihr bestimmt bald auf die füße fallen.
Naturzerstörung pur!!! Kein Ja für Stork Gewerbegebiet!!!
[…] Ratssitzung begann bereits um 14 Uhr. Trotz der ungünstigen Tageszeit schafften es doch mehrere Bürger teilzunehmen; die Zuhörerreihen im Stadtsaal […]