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Es ist so bitter wie wahr: Am 22. November 2012 hat der Rat der Stadt Wetter mit nur knapper Mehrheit den verfahrensabschließenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ gefasst.

Beschlossen wurde damit ein Bebaungsplan, der – von wenigen Anpassungen abgesehen – sehr dem ersten Planentwurf von 2009 ähnelt, der bekanntlich große Bürgerproteste hervorrief. Eine Bilanz, was genau sich in den letzten drei Jahren „bewegt“ hat und „was nun Sache ist“, werden wir bei Gelegenheit mal veröffentlichen.

Sitzungsbeginn und Fragen

Die Ratssitzung begann bereits um 14 Uhr. Trotz der ungünstigen Tageszeit schafften es doch mehrere Bürger teilzunehmen; die Zuhörerreihen im Stadtsaal waren voll besetzt.

Ratsmitglieder im Stadtsaal am 22.11.2012
Kurz vor der Sitzung: Ratsmitglieder im Stadtsaal (Foto: © IG Stork)

Kurz nach Beginn, beim Punkt „Einwohneranfragen“, konnten einige Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt werden. Dabei ging es u.a. um die Auswirkungen der „Investorenlösung“, die Verkehrsproblematik, die Berücksichtigung von Einwänden im Abwägungsprozess, die prognostizierte Zahl „neuer“ Arbeitsplätze, die Planablehnung durch die Stadt Gevelsberg sowie um die im Presseartikel „Autohaus wollte Grund verkaufen“ angerissene Thematik. Die meisten Antworten fielen gewohnt knapp aus. Einige Fragen wurden nicht, nur allgemein oder ausweichend beantwortet. Nach rund 10 Minuten war schon der nächste Tagesordnungspunkt dran.

Politische Diskussion

Um 15.15 Uhr rief der Bürgermeister den Punkt 7 zum Bebauungsplan auf und der Rat versuchte sich an einer Debatte darüber. Einige Fraktionen hatten Redebeiträge und Protokollnotizen vorbereitet und verlasen diese. Insgesamt glich die Diskussion eher einem Schlagabtausch als einem konstruktiven Ringen um die besseren Argumente und einer Kompromissfindung, die bei relevanten Details durchaus noch möglich gewesen wäre. Fast alle Redner nahmen die Wörter „verantwortungsvoll“ und „verantwortlich“ in den Mund – ein klassisches Anzeichen polarisierter Situationen. Für merkliche Unruhe im Saal sorgten insbesondere die in vielerlei Hinsicht gegensätzlichen Reden von SPD und Grünen.

Damit alle Bürger, die der Sitzung nicht beiwohnen konnten, sich ein eigenes Bild machen können, würden wir hier gerne die Manuskripte aller gehaltenen Reden und ggf. weitere Beiträge (s.u.) verlinken. Dazu müssten die Fraktionen sie aber selbst online stellen, denn in der Sitzungsniederschrift sind sie nicht enthalten. Bislang ist ein Beitrag offen nachzulesen:

Bemerkenswert war eine klare Aussage von Bürgermeister Frank Hasenberg, mit der er sich auf Diskussionen der letzten Monate bezog (vgl. „Stadt dementiert Gespräche mit Logistikbetrieb“): Logistikbetriebe können und wollen wir nicht ausschließen.“ Eine Verwaltungsvertreterin ergänzte, dass am Stork lediglich Speditionen durch die Gliederungen nach Abstandserlass ausgeschlossen wären.

Knapp eine Stunde später wurde schließlich abgestimmt.

Fraktionsvorsitzender John Fiolka bei seiner Rede zum Stork
Rede zum Stork: SPD-Fraktionsvorsitzender John Fiolka (Foto: © IG Stork)

Die Abstimmung

Über den Stork wurde namentlich abgestimmt, d.h. die Ratsmitglieder wurden einzeln aufgerufen und mussten mündlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ihre persönliche Entscheidung kundtun. Die jeweiligen Voten wurden protokolliert, siehe dazu die Niederschrift der Sitzung.

Mit Ja stimmten insgesamt 21 Personen:

  • die SPD-Fraktion (14)
  • die FDP-Fraktion (4)
  • die BfW-Fraktion (2)
  • der SPD-Bürgermeister Frank Hasenberg (1)

Mit Nein stimmten insgesamt 18 Personen:

  • die CDU-Fraktion (9)
  • die Grünen-Fraktion (6)
  • die UWW-Fraktion (2)
  • das NPD-Ratsmitglied (1)

Enthaltungen gab es nicht. Anzumerken ist noch, dass zwei Ratsmitglieder von CDU und BfW nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Wären sie da gewesen, dann hätte es – gemäß entsprechender Erklärungen – zusätzlich 1 Nein und 1 Enthaltung gegeben; an der grundsätzlichen Entscheidung zum Gewerbegebiet hätte das allerdings nichts geändert.

Anschließend ging es vor allem um den Haushalt 2013.

Bebauungsplan-Aushang bei der Ratssitzung
Gegenstand der Abstimmung: der Bebauungsplan (Foto: © IG Stork)

Was passiert nun?

Wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen wird die amtliche Bekanntmachung des Bebauungsplans in der Lokalzeitung erscheinen. An diesem Tag wird der Plan dann rechtsgültig und es kann, zumindest theoretisch, umgehend mit der Erschließung (Straßen- und Kanalbau, vorbereitende Waldrodung usw.) begonnen werden. Dies steht aber unter gewissen Vorbehalten:

  • Bürgermeister Frank Hasenberg erklärte in der Sitzung, dass die Politik zuerst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden finden müsse. Zitat: „Bevor wir nicht wissen, wie wir die ganze Verkehrssituation lösen, werden wir nicht mit der Erschließung beginnen.“ – Dazu wies er auf den Umwelt- und Verkehrsausschuss hin, der weitere Schritte vermutlich Anfang 2013 beraten soll.
  • Hasenberg erklärte außerdem, dass zuerst ein privater Investor für die Erschließung gefunden werden müsse (worüber dann wieder der Rat zu befinden hat). Auf Nachfrage sagte er ausdrücklich zu, dass „bis dahin nichts im Gelände geschehen und kein Baum gefällt“ werden würde.

Was bleibt also noch?

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Wandergruppe im Juni 2012Der NABU Ennepe-Ruhr-Kreis lädt am Samstag, den 22. September 2012 um 11.00 Uhr wieder zu einer Kräuterwanderung im Gebiet am „Am Stork“ ein. Treffpunkt ist der Parkplatz am Berufsbildungswerk (BBW), Am Grünewald, Wetter-Volmarstein.

Gemeinsam mit der Natur- und Umweltpädagogin S. Stockermann werden heimische Kräuter gesammelt und dann – quasi „frisch von der Natur auf den Tisch“ – zu aromatischem Wildkräuterpesto verarbeitet. Die Veranstaltung wird etwa zweieinhalb Stunden dauern; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bitte bringen Sie zum Sammeln eine kleine Tasche o.ä. sowie ein kleines Schneidbrett und ein Messer mit. Zur Einstimmung können Sie sich auch ein paar Fotos von der letzten Kräuterwanderung im Juni 2012 ansehen.

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IG-Stork-Stellungnahme August 2012 (10 Seiten PDF)Bis zum 1. August 2012 hatten die Bürger der Stadt Wetter erneut Gelegenheit, Stellungnahmen zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ abzugeben. Anlass war die dritte Runde der Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60. Diese kam zustande, weil die ersten beiden Planentwürfe 2009 und 2011 auf reichlich Protest und Umsetzungsschwierigkeiten stießen.

Die drei Entwürfe unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Erschließung (Straßenbau, Ver- und Entsorgung) und der Flächeninanspruchnahme (insbesondere Lage und Umfang der geplanten Waldrodung). Der nun vorgelegte dritte Planentwurf ähnelt bezüglich der Erschließung wieder dem ersten Entwurf (Hauptanbindung über einen Kreiselneubau an der Schwelmer Straße/B 234), die vorgesehene Waldrodung ist weiterhin erheblich. Auch wir haben daher eine neue Stellungnahme geschrieben, die Sie hier als PDF-Datei herunterladen können.

Was geschieht nun?

Die Stadtverwaltung muss zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen sortieren, auswerten und darin aufgezeigte Probleme klären, teilweise auch mit anderen Behörden. Dann muss sie zu den vielen Einzelpunkten Empfehlungen für die inhaltlich letztlich entscheidenden Lokalpolitiker erarbeiten. Wenn die Verwaltung das geschafft hat, wird sie die gesammelten Stellungnahmen gemeinsam mit ihren Empfehlungen, welche Punkte wie berücksichtigt werden sollten, der Politik vorlegen. Diese hat dann zu entscheiden, ob sie den jetzigen Entwurf unverändert als Satzung beschließt (womit dann grundsätzlich Baurecht bestünde), ob sie weitere Anpassungen vornehmen muss bzw. will (dann wäre unter Umständen ein vierter Entwurf nötig) oder ob sie das Planverfahren sogar komplett einstellt.


Frühherbst am Stork (Foto: © IG Stork)

Laut Verwaltungsaukunft wird eine Entscheidung „irgendwann nach August“ anstehen. Der früheste in Frage kommende Beratungstermin wäre Dienstag, der 4. September 2012 (Stadtentwicklungs- und Bauausschuss). [Update 25.8.2012] Im September wird noch nicht über die Einwendungen entschieden; die nächste Ausschusssitzung findet am Dienstag, den 23. Oktober 2012 statt.

Andere Stellungnahmen?

Falls Sie auch eine Stellungnahme eingereicht haben, so freuen wir uns, wenn Sie uns zur frühzeitigen Information eine Kopie zukommen lassen. Das erleichtert uns ggf. ein bisschen die weitere Arbeit.

Für die bereits zugesandten Einwendungen bedanken wir uns ausdrücklich!

[Update] Die BUND-Stellungnahme ist mittlerweile ebenfalls online abrufbar.

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