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Posts Tagged ‘Bürgerbeteiligung’

Amtliche Bekanntmachung vom 14.6.2012Es ist mal wieder soweit. Bürger können zu den geänderten Planungen eines Gewerbegebiets „Am Stork“ Stellung beziehen. Anfang Juni 2012 wurde im Bauausschuss der Stadt Wetter ein dritter Planentwurf vorgestellt und mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die Bürgerbeteiligung dazu läuft weitgehend in den Sommerferien. Entgegen früherer Zusagen von Politik und Verwaltung führt die Stadt dieses Mal auch keine Bürgerinformationsveranstaltung durch.

Über 4300 Menschen haben für den Stork unterschrieben. Viele Bürger haben außerdem 2009 und 2011 eine persönliche Stellungnahme eingereicht und sich für die Erhaltung des Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets eingesetzt. Damit diese Einwendungen nicht als „fallen gelassen“ gelten, müssen sie erneut eingereicht werden – idealerweise schriftlich. Stellungnahmen können auch formlos per E-Mail an die Stadt geschickt werden (Kontaktformular, Mailadresse); vergessen Sie dabei aber nicht, ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift anzugeben.

Abgabefrist ist Mittwoch, der 1. August 2012 (im Rathaus bis Dienstschluss um 12.00 bzw. im Gebäude Wilhelmstr. 21 beim Fachbereich Stadtentwicklung bis 12.00 Uhr oder noch von 14.00 bis 15.00 Uhr).

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Dritter Entwurf B-Plan GE Am Stork, Juni 2012Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss der Stadt Wetter (Ruhr) hat sich bei seiner Sitzung am 5. Juni 2012 mit genau einer Stimme Mehrheit für eine Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet Am Stork“ ausgesprochen. Die 8 Vertreter von SPD, FDP und BfW stimmten – wie zu erwarten – den Verwaltungsvorschlägen zu und billigten den dritten Planentwurf. Die 7 Vertreter von CDU, Grünen und UWW lehnten die Gewerbeansiedlung mitten im Landschaftsschutzgebiet weiterhin ab. Inhaltliche Änderungs- und Ergänzungsanträge von Grünen und UWW (Antrag Kostendarstellung) wurden mehrheitlich abgelehnt. Die CDU reichte eine Protokollnotiz zum Verfahren ein.

„Wald bleibt unbehelligt“ (oder auch nicht)

Über die Sitzung berichtet heute die Westfälische Rundschau/Westfalenpost in ihrem Lokalteil für Wetter und Herdecke. Sachlich leider ziemlich unzutreffend suggerieren dabei die Überschrift („Wald bleibt unbehelligt“ in der Printausgabe) und Teile des Textes („Neu: Der Waldstreifen hin zum Berufsbildungswerk der ESV bleibt unberührt.“), dass der Wald am Stork nun tatsächlich von Bebauung verschont bliebe. Guckt man sich jedoch den neuen Entwurf an, dann erkennt man schnell: Dem ist mitnichten so.

Außerdem konstatierte die Verwaltung bei der Ausschusssitzung, dass die gewerbliche Nettobaufläche jetzt noch 0,5 Hektar mehr als beim letzten Entwurf umfassen soll (jetzt 12 ha statt zuvor 11,5 ha*).

Hier mal eine Verdeutlichung, wie die vermeintliche „Erhaltung des Waldes“, die vor allem von SPD und Verwaltung gepriesen wird, aussehen soll (beispielhaft anhand des südwestlichen Waldbereichs):

Geplante Waldrodung am Stork 2012 (Westteil)
Blick entlang des Feldwegs von Oberberge zum Wald – Allein im hier sichtbaren Bereich soll der Wald auf fast 7500 m² Fläche gerodet und bebaut werden. In den Waldrand soll auf voller Länge (im Bild etwa 430 m) eingegriffen werden. (Foto: © IG Stork)

Was ist denn nun geplant?

Es ist immer noch geplant, neben den (nahezu kompletten) Feldern auch erhebliche Waldbereiche in Baufläche für Gewerbebetriebe „umzuwandeln“.

Laut Umweltgutachter sollen dazu insgesamt 12.000 m² (1,2 Hektar) des bestehenden Waldes gerodet werden (im südwestlichen Teil, siehe Foto, und weiter östlich ein Bereich entlang des Siepens des Berger Baches). Hinzu kommen Baumfällungen in den nördlichen und westlichen Bereichen „Dränke“ und „Auf den jungen Eichen“ (alte Lindenallee) sowie entlang der „Vorderen Heide“; auch die drei Eichen sollen verschwinden. Insgesamt soll der gewachsene Waldrand auf rund 700 m Länge „aufgerissen“ werden.

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Aushang zum SBA am 5.6.2012 (PDF)Am Dienstag, den 5. Juni 2012 tagt um 17.00 Uhr der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SBA). Die öffentliche Sitzung findet im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter statt (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Gleich zu Beginn steht das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ auf der Tagesordnung. Den nebenstehenden Aushang können Sie gerne herunterladen, ausdrucken und verteilen.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die Einladung mit einem Teil der Beratungsunterlagen online zur Verfügung gestellt. Die rund 17 MB große PDF-Datei entspricht dem öffentlichen Teil der postalisch verschickten Papierversion und enthält u.a. über 200 Seiten zu den Stellungnahmen von Bürgern und Behörden zum letzten Bebauungsplanentwurf von 2011. Entscheiden sollen die Politiker jetzt aber nicht nur über diese Stellungnahmen, sondern auch über einen neuen Planentwurf der Verwaltung. Dieser umfangreiche Teil (großer farbiger Plan mit Begründungstext, mehrere hundert Seiten aktualisierte Gutachten) ist jedoch nicht in den Unterlagen enthalten und soll erst direkt in der Sitzung vorgestellt werden. Die Vorlage enthält dazu lediglich ein kleines graues Vorschaubildchen.

Worum geht es bei diesem Termin?

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans begann im Jahr 2007. Ein erster Planentwurf wurde 2009 öffentlich ausgelegt und stieß auf erheblichen Widerstand. 2011 legte die Verwaltung einen zweiten Planentwurf vor, der ebenfalls wieder verworfen wurde. In der kommenden Sitzung soll nun ein dritter Entwurf vorgestellt und direkt von den Ausschussmitgliedern gebilligt werden.

Formell stehen drei Einzelbeschlüsse an:

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