Es ist so bitter wie wahr: Am 22. November 2012 hat der Rat der Stadt Wetter mit nur knapper Mehrheit den verfahrensabschließenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ gefasst.
Beschlossen wurde damit ein Bebaungsplan, der – von wenigen Anpassungen abgesehen – sehr dem ersten Planentwurf von 2009 ähnelt, der bekanntlich große Bürgerproteste hervorrief. Eine Bilanz, was genau sich in den letzten drei Jahren „bewegt“ hat und „was nun Sache ist“, werden wir bei Gelegenheit mal veröffentlichen.
Sitzungsbeginn und Fragen
Die Ratssitzung begann bereits um 14 Uhr. Trotz der ungünstigen Tageszeit schafften es doch mehrere Bürger teilzunehmen; die Zuhörerreihen im Stadtsaal waren voll besetzt.
Kurz vor der Sitzung: Ratsmitglieder im Stadtsaal (Foto: © IG Stork)
Kurz nach Beginn, beim Punkt „Einwohneranfragen“, konnten einige Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt werden. Dabei ging es u.a. um die Auswirkungen der „Investorenlösung“, die Verkehrsproblematik, die Berücksichtigung von Einwänden im Abwägungsprozess, die prognostizierte Zahl „neuer“ Arbeitsplätze, die Planablehnung durch die Stadt Gevelsberg sowie um die im Presseartikel „Autohaus wollte Grund verkaufen“ angerissene Thematik. Die meisten Antworten fielen gewohnt knapp aus. Einige Fragen wurden nicht, nur allgemein oder ausweichend beantwortet. Nach rund 10 Minuten war schon der nächste Tagesordnungspunkt dran.
Politische Diskussion
Um 15.15 Uhr rief der Bürgermeister den Punkt 7 zum Bebauungsplan auf und der Rat versuchte sich an einer Debatte darüber. Einige Fraktionen hatten Redebeiträge und Protokollnotizen vorbereitet und verlasen diese. Insgesamt glich die Diskussion eher einem Schlagabtausch als einem konstruktiven Ringen um die besseren Argumente und einer Kompromissfindung, die bei relevanten Details durchaus noch möglich gewesen wäre. Fast alle Redner nahmen die Wörter „verantwortungsvoll“ und „verantwortlich“ in den Mund – ein klassisches Anzeichen polarisierter Situationen. Für merkliche Unruhe im Saal sorgten insbesondere die in vielerlei Hinsicht gegensätzlichen Reden von SPD und Grünen.
Damit alle Bürger, die der Sitzung nicht beiwohnen konnten, sich ein eigenes Bild machen können, würden wir hier gerne die Manuskripte aller gehaltenen Reden und ggf. weitere Beiträge (s.u.) verlinken. Dazu müssten die Fraktionen sie aber selbst online stellen, denn in der Sitzungsniederschrift sind sie nicht enthalten. Bislang ist ein Beitrag offen nachzulesen:
Bemerkenswert war eine klare Aussage von Bürgermeister Frank Hasenberg, mit der er sich auf Diskussionen der letzten Monate bezog (vgl. „Stadt dementiert Gespräche mit Logistikbetrieb“): „Logistikbetriebe können und wollen wir nicht ausschließen.“ Eine Verwaltungsvertreterin ergänzte, dass am Stork lediglich Speditionen durch die Gliederungen nach Abstandserlass ausgeschlossen wären.
Knapp eine Stunde später wurde schließlich abgestimmt.
Rede zum Stork: SPD-Fraktionsvorsitzender John Fiolka (Foto: © IG Stork)
Die Abstimmung
Über den Stork wurde namentlich abgestimmt, d.h. die Ratsmitglieder wurden einzeln aufgerufen und mussten mündlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ihre persönliche Entscheidung kundtun. Die jeweiligen Voten wurden protokolliert, siehe dazu die Niederschrift der Sitzung.
Mit Ja stimmten insgesamt 21 Personen:
- die SPD-Fraktion (14)
- die FDP-Fraktion (4)
- die BfW-Fraktion (2)
- der SPD-Bürgermeister Frank Hasenberg (1)
Mit Nein stimmten insgesamt 18 Personen:
- die CDU-Fraktion (9)
- die Grünen-Fraktion (6)
- die UWW-Fraktion (2)
- das NPD-Ratsmitglied (1)
Enthaltungen gab es nicht. Anzumerken ist noch, dass zwei Ratsmitglieder von CDU und BfW nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Wären sie da gewesen, dann hätte es – gemäß entsprechender Erklärungen – zusätzlich 1 Nein und 1 Enthaltung gegeben; an der grundsätzlichen Entscheidung zum Gewerbegebiet hätte das allerdings nichts geändert.
Anschließend ging es vor allem um den Haushalt 2013.
Gegenstand der Abstimmung: der Bebauungsplan (Foto: © IG Stork)
Was passiert nun?
Wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen wird die amtliche Bekanntmachung des Bebauungsplans in der Lokalzeitung erscheinen. An diesem Tag wird der Plan dann rechtsgültig und es kann, zumindest theoretisch, umgehend mit der Erschließung (Straßen- und Kanalbau, vorbereitende Waldrodung usw.) begonnen werden. Dies steht aber unter gewissen Vorbehalten:
- Bürgermeister Frank Hasenberg erklärte in der Sitzung, dass die Politik zuerst eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden finden müsse. Zitat: „Bevor wir nicht wissen, wie wir die ganze Verkehrssituation lösen, werden wir nicht mit der Erschließung beginnen.“ – Dazu wies er auf den Umwelt- und Verkehrsausschuss hin, der weitere Schritte vermutlich Anfang 2013 beraten soll.
- Hasenberg erklärte außerdem, dass zuerst ein privater Investor für die Erschließung gefunden werden müsse (worüber dann wieder der Rat zu befinden hat). Auf Nachfrage sagte er ausdrücklich zu, dass „bis dahin nichts im Gelände geschehen und kein Baum gefällt“ werden würde.
IG Stork 