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Posts Tagged ‘FDP’

Eigentlich müsste man nicht viele Worte darüber verlieren. Einen kleinen Platz in der Reihe der Stork-Kuriositäten hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) allerdings verdient. Daher folgt hier ein Bericht zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (SBA) am 24. April 2012.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die FDP-Fraktion – also die Fraktion, die am vehementesten für eine Gewerbeansiedlung im Landschaftsschutzgebiet eintritt – einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragt und schlug dazu vor,

„bei der Planung des zukünftigen Gewerbegebiets ‚Am Stork‘ eine Fläche vorzusehen, auf der bei Bedarf ein ‚Betriebskindergarten‘ oder ein Kindergarten für mehrere Gewerbegebiete (Schöllinger Feld und Am Nielande) entstehen kann“. – FDP-Antrag, 27. März 2012

Bei der mündlichen Erläuterung ihres Antrags stellte Frau Hülshoff (FDP) sofort klar, dass es ihr wider Erwarten nicht darum ginge, „zusätzliche Fläche frei zu halten“, sondern lediglich „eine Möglichkeit offen zu halten“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei immerhin ein wichtiger Faktor für Firmenansiedlungen, mit dem die Stadt werben könne. Weiter führte sie aus:

„Wenn eine Spedition dahin kommt, was wir alle nicht wollen [sic!], dann ist ein Kindergarten natürlich überflüssig.“

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Durch die Kommunalwahl am 30. August 2009 hat sich in Wetter einiges geändert. Zuerst einmal hat der neue Rat nicht mehr 46, sondern nur noch 40 Mitglieder. Mit dieser 2008 beschlossenen Verkleinerung geht eine jährliche Einsparung von etwa 18.000 Euro einher. Geändert haben sich zudem die politischen Gewichtungen im Rat. Nicht geändert hat sich hingegen der Bürgermeister. Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und stand daher nicht zur Wahl.

Auswirkungen auf den ersten Blick

Sitzveränderungen im Rat der Stadt Wetter im Vergleich 2004–2009
De-facto-Veränderung der Ratssitze 2004–2009 (Grafik: © IG Stork)

Die SPD hat nun bei einem Verlust von 2,6 Prozentpunkten vier Ratsmitglieder weniger. Die CDU (minus 3,4 Prozentpunkte) und die Bürger für Wetter (minus 6,5 Prozentpunkte) haben jeweils drei Sitze weniger.

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Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Wahlaussagen zum Stork

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

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