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Posts Tagged ‘Gewerbegebiet’

Aushang zur Ratssitzung am 22.11.2012 (PDF)Bürgerfreundlichkeit neu definiert: Die in Sachen Stork entscheidende Ratssitzung findet nun am Donnerstag, den 22. November 2012 im Stadtsaal statt (Kaiserstr. 120 in Wetter). Sie ist öffentlich, Besucher sind also willkommen. So weit, so gut. Doch die Sitzung beginnt bereits um 14.00 Uhr und nicht, wie sonst üblich, erst um 17.00 Uhr. Tja, so ist das in Wetter.

Wer das entschieden hat? Terminierung und Ausgestaltung von Ratssitzungen obliegen immer persönlich dem Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Rates ist, also konkret Frank Hasenberg (SPD).

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Es ist soweit. Die Stadtverwaltung von Wetter hat den Lokalpolitikern die Beratungsunterlagen zum geplanten Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ zugeschickt. In der Drucksache Nr. 79/12 schreibt die Verwaltung, dass die im Sommer 2012 durchgeführte „öffentliche Auslegung keine weitere Planänderung erforderlich“ gemacht habe. Daher schlägt sie den Politikern vor, den letzten Planentwurf (siehe Links weiter unten) jetzt als Satzung zu beschließen.

Bislang ließen die Ratsfraktionen von SPD, FDP und BfW (Bürger für Wetter) verlautbaren, dem Vorschlag uneingeschränkt folgen zu wollen. CDU, B90/Die Grünen und UWW (Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter) hingegen lehnen die Planung ab … ein knapper Ausgang der Abstimmungen ist auf jeden Fall zu erwarten.

Die folgenden Infos werden jeweils nach den Sitzungen aktualisiert, Links z.B. zu Presseberichten werden ergänzt.

Bürgerversammlung

Plakat zur Bürgerversammlung (PDF)Zur Vorbereitung und öffentlichen Information laden wir am Montag, den 22. Oktober 2012 um 18.00 Uhr gemeinsam mit UWW und Grünen zu einer (wegen der Herbstferien sehr kurzfristig anberaumten) Bürgerversammlung ein. Sie findet im Burghotel Volmarstein statt.

Besprechen möchten wir u.a. die aktuelle Entwicklung, den Umgang von Verwaltung und Politik mit den Bürgereinwendungen, die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden, weitere Gewerbepläne („Interkommunales Gewerbegebiet Vordere Heide“), unsere weitere Vorgehensweise und Aktionsmöglichkeiten. Den nebenstehenden Terminaushang (PDF) können Sie gerne weiter verteilen.

Protest bekunden – Sitzungstermine

In den nächsten Wochen stehen drei politische Termine an, die alle öffentlich sind. Es wäre gut, wenn der Aushang zur SBA-Sitzung (PDF) möglichst breit verteilt wird und viele aufmerksame Bürger die Sitzungen besuchen.

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IG-Stork-Stellungnahme August 2012 (10 Seiten PDF)Bis zum 1. August 2012 hatten die Bürger der Stadt Wetter erneut Gelegenheit, Stellungnahmen zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ abzugeben. Anlass war die dritte Runde der Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60. Diese kam zustande, weil die ersten beiden Planentwürfe 2009 und 2011 auf reichlich Protest und Umsetzungsschwierigkeiten stießen.

Die drei Entwürfe unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Erschließung (Straßenbau, Ver- und Entsorgung) und der Flächeninanspruchnahme (insbesondere Lage und Umfang der geplanten Waldrodung). Der nun vorgelegte dritte Planentwurf ähnelt bezüglich der Erschließung wieder dem ersten Entwurf (Hauptanbindung über einen Kreiselneubau an der Schwelmer Straße/B 234), die vorgesehene Waldrodung ist weiterhin erheblich. Auch wir haben daher eine neue Stellungnahme geschrieben, die Sie hier als PDF-Datei herunterladen können.

Was geschieht nun?

Die Stadtverwaltung muss zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen sortieren, auswerten und darin aufgezeigte Probleme klären, teilweise auch mit anderen Behörden. Dann muss sie zu den vielen Einzelpunkten Empfehlungen für die inhaltlich letztlich entscheidenden Lokalpolitiker erarbeiten. Wenn die Verwaltung das geschafft hat, wird sie die gesammelten Stellungnahmen gemeinsam mit ihren Empfehlungen, welche Punkte wie berücksichtigt werden sollten, der Politik vorlegen. Diese hat dann zu entscheiden, ob sie den jetzigen Entwurf unverändert als Satzung beschließt (womit dann grundsätzlich Baurecht bestünde), ob sie weitere Anpassungen vornehmen muss bzw. will (dann wäre unter Umständen ein vierter Entwurf nötig) oder ob sie das Planverfahren sogar komplett einstellt.


Frühherbst am Stork (Foto: © IG Stork)

Laut Verwaltungsaukunft wird eine Entscheidung „irgendwann nach August“ anstehen. Der früheste in Frage kommende Beratungstermin wäre Dienstag, der 4. September 2012 (Stadtentwicklungs- und Bauausschuss). [Update 25.8.2012] Im September wird noch nicht über die Einwendungen entschieden; die nächste Ausschusssitzung findet am Dienstag, den 23. Oktober 2012 statt.

Andere Stellungnahmen?

Falls Sie auch eine Stellungnahme eingereicht haben, so freuen wir uns, wenn Sie uns zur frühzeitigen Information eine Kopie zukommen lassen. Das erleichtert uns ggf. ein bisschen die weitere Arbeit.

Für die bereits zugesandten Einwendungen bedanken wir uns ausdrücklich!

[Update] Die BUND-Stellungnahme ist mittlerweile ebenfalls online abrufbar.

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