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Posts Tagged ‘Lokalpolitik’

Es ist soweit. Die Stadtverwaltung von Wetter hat den Lokalpolitikern die Beratungsunterlagen zum geplanten Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ zugeschickt. In der Drucksache Nr. 79/12 schreibt die Verwaltung, dass die im Sommer 2012 durchgeführte „öffentliche Auslegung keine weitere Planänderung erforderlich“ gemacht habe. Daher schlägt sie den Politikern vor, den letzten Planentwurf (siehe Links weiter unten) jetzt als Satzung zu beschließen.

Bislang ließen die Ratsfraktionen von SPD, FDP und BfW (Bürger für Wetter) verlautbaren, dem Vorschlag uneingeschränkt folgen zu wollen. CDU, B90/Die Grünen und UWW (Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter) hingegen lehnen die Planung ab … ein knapper Ausgang der Abstimmungen ist auf jeden Fall zu erwarten.

Die folgenden Infos werden jeweils nach den Sitzungen aktualisiert, Links z.B. zu Presseberichten werden ergänzt.

Bürgerversammlung

Plakat zur Bürgerversammlung (PDF)Zur Vorbereitung und öffentlichen Information laden wir am Montag, den 22. Oktober 2012 um 18.00 Uhr gemeinsam mit UWW und Grünen zu einer (wegen der Herbstferien sehr kurzfristig anberaumten) Bürgerversammlung ein. Sie findet im Burghotel Volmarstein statt.

Besprechen möchten wir u.a. die aktuelle Entwicklung, den Umgang von Verwaltung und Politik mit den Bürgereinwendungen, die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden, weitere Gewerbepläne („Interkommunales Gewerbegebiet Vordere Heide“), unsere weitere Vorgehensweise und Aktionsmöglichkeiten. Den nebenstehenden Terminaushang (PDF) können Sie gerne weiter verteilen.

Protest bekunden – Sitzungstermine

In den nächsten Wochen stehen drei politische Termine an, die alle öffentlich sind. Es wäre gut, wenn der Aushang zur SBA-Sitzung (PDF) möglichst breit verteilt wird und viele aufmerksame Bürger die Sitzungen besuchen.

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Am Donnerstag, den 11. März 2010 traf der Rat der Stadt Wetter zur umstrittenen Gewerbegebietsplanung „Am Stork“ zwei Entscheidungen, die sich in den letzten Wochen bereits angekündigt hatten.

Ein kleiner Teil unserer Forderungen fand damit Eingang in lokalpolitische Entscheidungen. Der unsinnige und sozial wie ökologisch besonders schädliche Straßenbau quer durch die historische Lindenallee, direkt entlang des Berufsbildungswerks und dann mitten durch den Wald wurde endgültig verworfen. Außerdem ist 2010 keine Kreditaufnahme für die Erschließung mehr vorgesehen.

Damit ist die geplante Zerstörung des Landschaftsschutzgebiets im Bereich „Am Stork“ zwar noch nicht vom Tisch, aber die Planung muss geändert werden und der angepeilte Baubeginn ist auf 2011 oder später verschoben. – Für uns ein wichtiger Zwischenschritt und erster Erfolg.

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Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Wahlaussagen zum Stork

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

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