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Posts Tagged ‘SPD’

Aushang zur Ratssitzung am 22.11.2012 (PDF)Bürgerfreundlichkeit neu definiert: Die in Sachen Stork entscheidende Ratssitzung findet nun am Donnerstag, den 22. November 2012 im Stadtsaal statt (Kaiserstr. 120 in Wetter). Sie ist öffentlich, Besucher sind also willkommen. So weit, so gut. Doch die Sitzung beginnt bereits um 14.00 Uhr und nicht, wie sonst üblich, erst um 17.00 Uhr. Tja, so ist das in Wetter.

Wer das entschieden hat? Terminierung und Ausgestaltung von Ratssitzungen obliegen immer persönlich dem Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Rates ist, also konkret Frank Hasenberg (SPD).

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Durch die Kommunalwahl am 30. August 2009 hat sich in Wetter einiges geändert. Zuerst einmal hat der neue Rat nicht mehr 46, sondern nur noch 40 Mitglieder. Mit dieser 2008 beschlossenen Verkleinerung geht eine jährliche Einsparung von etwa 18.000 Euro einher. Geändert haben sich zudem die politischen Gewichtungen im Rat. Nicht geändert hat sich hingegen der Bürgermeister. Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und stand daher nicht zur Wahl.

Auswirkungen auf den ersten Blick

Sitzveränderungen im Rat der Stadt Wetter im Vergleich 2004–2009
De-facto-Veränderung der Ratssitze 2004–2009 (Grafik: © IG Stork)

Die SPD hat nun bei einem Verlust von 2,6 Prozentpunkten vier Ratsmitglieder weniger. Die CDU (minus 3,4 Prozentpunkte) und die Bürger für Wetter (minus 6,5 Prozentpunkte) haben jeweils drei Sitze weniger.

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Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Wahlaussagen zum Stork

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

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