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Es ist soweit. Die Stadtverwaltung von Wetter hat den Lokalpolitikern die Beratungsunterlagen zum geplanten Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ zugeschickt. In der Drucksache Nr. 79/12 schreibt die Verwaltung, dass die im Sommer 2012 durchgeführte „öffentliche Auslegung keine weitere Planänderung erforderlich“ gemacht habe. Daher schlägt sie den Politikern vor, den letzten Planentwurf (siehe Links weiter unten) jetzt als Satzung zu beschließen.

Bislang ließen die Ratsfraktionen von SPD, FDP und BfW (Bürger für Wetter) verlautbaren, dem Vorschlag uneingeschränkt folgen zu wollen. CDU, B90/Die Grünen und UWW (Unabhängige Wählergemeinschaft Wetter) hingegen lehnen die Planung ab … ein knapper Ausgang der Abstimmungen ist auf jeden Fall zu erwarten.

Die folgenden Infos werden jeweils nach den Sitzungen aktualisiert, Links z.B. zu Presseberichten werden ergänzt.

Bürgerversammlung

Plakat zur Bürgerversammlung (PDF)Zur Vorbereitung und öffentlichen Information laden wir am Montag, den 22. Oktober 2012 um 18.00 Uhr gemeinsam mit UWW und Grünen zu einer (wegen der Herbstferien sehr kurzfristig anberaumten) Bürgerversammlung ein. Sie findet im Burghotel Volmarstein statt.

Besprechen möchten wir u.a. die aktuelle Entwicklung, den Umgang von Verwaltung und Politik mit den Bürgereinwendungen, die Verkehrsprobleme im Volmarsteiner Süden, weitere Gewerbepläne („Interkommunales Gewerbegebiet Vordere Heide“), unsere weitere Vorgehensweise und Aktionsmöglichkeiten. Den nebenstehenden Terminaushang (PDF) können Sie gerne weiter verteilen.

Protest bekunden – Sitzungstermine

In den nächsten Wochen stehen drei politische Termine an, die alle öffentlich sind. Es wäre gut, wenn der Aushang zur SBA-Sitzung (PDF) möglichst breit verteilt wird und viele aufmerksame Bürger die Sitzungen besuchen.

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Aushang zum SBA am 5.6.2012 (PDF)Am Dienstag, den 5. Juni 2012 tagt um 17.00 Uhr der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SBA). Die öffentliche Sitzung findet im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter statt (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Gleich zu Beginn steht das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ auf der Tagesordnung. Den nebenstehenden Aushang können Sie gerne herunterladen, ausdrucken und verteilen.

Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die Einladung mit einem Teil der Beratungsunterlagen online zur Verfügung gestellt. Die rund 17 MB große PDF-Datei entspricht dem öffentlichen Teil der postalisch verschickten Papierversion und enthält u.a. über 200 Seiten zu den Stellungnahmen von Bürgern und Behörden zum letzten Bebauungsplanentwurf von 2011. Entscheiden sollen die Politiker jetzt aber nicht nur über diese Stellungnahmen, sondern auch über einen neuen Planentwurf der Verwaltung. Dieser umfangreiche Teil (großer farbiger Plan mit Begründungstext, mehrere hundert Seiten aktualisierte Gutachten) ist jedoch nicht in den Unterlagen enthalten und soll erst direkt in der Sitzung vorgestellt werden. Die Vorlage enthält dazu lediglich ein kleines graues Vorschaubildchen.

Worum geht es bei diesem Termin?

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans begann im Jahr 2007. Ein erster Planentwurf wurde 2009 öffentlich ausgelegt und stieß auf erheblichen Widerstand. 2011 legte die Verwaltung einen zweiten Planentwurf vor, der ebenfalls wieder verworfen wurde. In der kommenden Sitzung soll nun ein dritter Entwurf vorgestellt und direkt von den Ausschussmitgliedern gebilligt werden.

Formell stehen drei Einzelbeschlüsse an:

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Information für die Ratsmitglieder (PDF)Am 29. Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Stadt Wetter statt. Wir konnten die Möglichkeit nutzen und zwei Fragen stellen. Anlass hierfür war, dass wir schon geraume Zeit darauf gewartet haben, dass die Stadtverwaltung von sich aus die Fraktionen bzw. Ratsmitglieder über zwei wichtige Angelegenheiten informiert.

Im Juli 2009 hatten wir beim Bürgermeister Frank Hasenberg einen Fragenkatalog zum laufenden Bebauungsplanverfahren eingereicht. Im August erklärte er dann, dass wir die Antworten frühestens Ende November bekommen sollen – obwohl ein Großteil der Fragen bereits bearbeitet wurde und wir ausdrücklich auch um Teilbeantwortung gebeten hatten. Nun wollten wir wissen, ob die Fraktionen bzw. die Ratsmitglieder überhaupt schon über das Vorliegen des Fragenkatalogs unterrichtet wurden.

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