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Posts Tagged ‘Verkehrsplanung’

In der heutigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost steht unter der Überschrift „Geplante Anbindung zum Stork geplatzt“ ein aufschlussreicher Artikel. Darin heißt es u.a.:

„Nun sind die Politiker gefragt. Sie müssen entscheiden, ob sie eine Rückkehr zur Ursprungsvariante (Anbindung über die Schwelmer Straße) für sinnvoll erachten oder auf das Gewerbegebiet komplett verzichten wollen.“

Aushang zur SBA-Sitzung am 29.11.2011 (PDF)Öffentlich diskutiert wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 29. November 2011. Der Ausschuss tagt ab 17.00 Uhr im Veranstaltungszentrum der Sparkasse (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Auf der Tagesordnung steht der Punkt fast direkt am Anfang. Besucher sind willkommen! Unseren Terminaushang (PDF-Datei) können Sie natürlich gerne vervielfältigen und verteilen.

Doch der Reihe nach. Was ist passiert? – Vor über eineinhalb Jahren hatte der Rat der Stadt Wetter nach umfangreichen Protesten und planungsrechtlichen Problemen beschlossen, das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von Norden aus mit einer neuen Straße quer durch den Wald, sondern von Osten aus über eine kurze Verlängerung der bestehenden Straße im Gewerbegebiet „Schöllinger Feld“ zu erschließen. Daraufhin wurde ein überarbeiteter, zweiter Bebauungsplanentwurf entwickelt. Die Bürgerbeteiligung dazu fand im Frühjahr 2011 statt.

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Am Dienstag, den 2. Februar 2010, tagte der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss der Stadt Wetter. Auf der Tagesordnung stand als Punkt 7 auch der Stork (Einladung inkl. Drucksache SBA 4/10, Protokoll).

Erschließungsvarianten Februar 2010Beraten wurde eine Beschlussvorlage der Verwaltung, in der es um die Erschließungsvarianten zum Bebauungsplanentwurf Nr. 60 ging, die Ende November 2009 vorgestellt worden waren. Die Verwaltung schlug dem Ausschuss vor, keine der drei untersuchten Varianten weiter zu verfolgen und stattdessen einfach an der „Ursprungsversion“ festzuhalten. Bislang war die Trassierung einer Lkw-tauglichen Erschließungsstraße von Norden aus geplant: über einen neuen 40-m-Kreisel an der Schwelmer Straße (B 234), quer durch die alte Allee am BBW, weiter über die „Vordere Heide“ und dann mitten durch den Wald.

Nach ausgiebiger Beratung und einem Änderungsantrag der SPD stimmten die Ausschussmitglieder dann aber mit erstaunlich deutlicher Mehrheit (11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) für die kürzeste Variante 1 übers bestehende Gewerbegebiet „Schöllinger Feld“ im Osten und damit gegen den Verwaltungsvorschlag, der nur noch durch die zwei Vertreterinnen von FDP und BfW unterstützt wurde. SPD, CDU, Grüne und UWW stimmten für die Änderung, wobei es bei den Grünen eine Enthaltung gab, die v.a. mit prinzipieller Ablehnung der Gesamtplanung und juristischen Bedenken begründet wurde. Und bei der SPD äußerte sich ein Ausschussmitglied in der Diskussion im Sinne der Verwaltung, verließ dann aber zwecks Wahrung des „Fraktionsfriedens“ zur Abstimmung den Sitzungssaal.

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Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Wahlaussagen zum Stork

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

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