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Posts Tagged ‘Verschuldung’

Hauptausschuss September 2009Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebiets „Am Stork“ ist umstritten. Neben dem Versprechen „neuer Arbeitsplätze“ wird die wirtschaftliche Diskussion von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen dominiert.

Genauso wie viele andere Kommunen in der Umgebung ist die Stadt Wetter seit längerem in Millionenhöhe verschuldet und musste außerdem ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Hoffnung, durch neue Gewerbegebiete kurz- bis mittelfristig höhere Einnahmen für den kommunalen Haushalt zu erzielen oder gar den Haushalt sanieren zu können, ist allerdings vage.

Das von den Grünen am 28. August 2009 vorgelegte Papier „Ist das geplante Gewerbegebiet ‚Am Stork‘ wirtschaftlich sinnvoll?“ (3 Seiten PDF) verdeutlicht sehr anschaulich die wichtigsten Zusammenhänge und zeigt diverse Problempunkte auf.

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Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Wahlaussagen zum Stork

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

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