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Auch Sie können mithelfen, das Gebiet am Stork noch zu retten! Und zwar bis zum Freitag, den 8. Mai 2015.
Um was geht’s?
Diejenigen, die bereits länger dabei sind, kennen es schon: Die Stadtverwaltung und Teile der Lokalpolitik (namentlich SPD und FDP) planen am Stork seit mehreren Jahren ein großes Gewerbegebiet. Um es realisieren zu können, muss zuerst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das ist in diesem Fall der sog. Bebauungsplan. Damit solch ein Plan beschlossen und danach rechtskräftig werden kann, muss die Stadt verschiedene gesetzliche Vorgaben einhalten. Unter anderem muss sie die durchs Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen (§ 3 BauGB). Und genau das ist der momentan ablaufende Verfahrensschritt. Er wird konkret auch als „öffentliche Auslegung“ oder kurz „Offenlegung“ des Bebauungsplanentwurfs bezeichnet. Innerhalb einer mehrwöchigen Frist kann sich jeder Interessierte über Grundsätze und Details der Planung informieren und Stellungnahmen abgeben.
Nötig wurde die erneute Bürgerbeteiligung weil der 2012 bereits beschlossene Bebauungsplan im letzten Herbst vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde.
Was ist zu tun?
Schicken auch Sie eine eigene Stellungnahme an die Stadt! Klar, dafür werden Sie wahrscheinlich etwas mehr als fünf Minuten benötigen, aber Sie bestimmen selbst über Art und Umfang Ihres Schreibens. Beim letzten Mal kam z.B. die kürzeste Einwendung inhaltlich mit exakt zwei Sätzen aus (s.u.) und die längsten Einsprüche umfassten über 10 Seiten. Als Hilfestellung bieten wir Ihnen folgende Dokumente zum Download an:
- Wichtige Tipps für Stellungnahmen (PDF-Datei, 2 Seiten)
- Vorlage für Ihr Schreiben (DOCX-Datei, 1 Seite)
- Flugblatt mit mehreren Kurzformulierungen (PDF, 2 Seiten)
Informationsquellen und Formulierungsbeispiele
Auf der Internetseite der Stadt Wetter finden Sie den Bebauungsplanentwurf 2015 und die Gutachten, siehe die PDF-Linkliste dort ganz unten (das Behörden-Kauderwelsch obendrüber ist nur der Wortlaut der „amtlichen Bekanntmachung“).
Die Texte umfassen insgesamt mehrere hundert Seiten, aber das sollte Sie nicht abschrecken. Besonders relevant sind die Planzeichnung (PDF, 1 Seite) und die Formulierungen des Begründungstextes (PDF, 43 Seiten). Die Gutachten erstrecken sich auf die Bereiche Umwelt, Erschließung, Verkehr und Lärm und umfassen sowohl allgemeinverständliche Abschnitte, als auch speziellere Teile mit diversen Grafiken, Tabellen oder Karten. Man kann sich also auch nur bestimmte Punkte ganz gezielt angucken.
Außerdem finden Sie bei der Stadt Wetter die gesammelten Stellungnahmen von 2012. Die darin enthaltenen Argumente sind prinzipiell weiter aktuell, denn der Bebauungsplanentwurf ist im Kern seit 2012 unverändert geblieben. Nur in einigen Punkten (z.B. Aspekte zur Haushaltslage der Stadt) und wenigen Details (z.B. Kritik an teilüberarbeitete Gutachten) stellt sich die Sachlage mittlerweile etwas anders dar (z.B. auch beim Verkehr und Landschaftsschutz, vgl. Tipps). Bitte werfen Sie einen Blick in die Stellungnahmen; dort finden Sie eine breite Palette an Argumenten. Hier die Links:
- Stellungnahmen von Bürgern, Teil 1 (PDF, 59 Seiten)
- Stellungnahmen von Bürgern, Teil 2 (PDF, 73 Seiten; darin auf S. 18 die kürzeste Stellungnahme)
- Stellungnahmen von Bürgern, Teil 3 (PDF, 79 Seiten)
- Stellungnahmen aus der TÖB-Beteiligung (PDF, 17 Seiten; TÖB steht für „Träger öffentlicher Belange“)
Übrigens: Auch einige Kommentare hier bieten wertvolle Argumentationshilfen und laden z.T. ausdrücklich dazu ein, sie als Formulierungsvorlage zu verwenden (Bsp. Umwelt, Natur und Naherholung, Bsp. Wirtschaft).
Die beiden Stellungnahmen von der IG Stork und vom BUND sind in den obigen Teilen 2 und 3 enthalten, hier aber nochmal extra in besser lesbarer Form:
- IG-Stork-Stellungnahme von 2012 (PDF, 10 Seiten)
- BUND-Stellungnahme von 2012 (PDF, 14 Seiten)
Noch etwas Hintergrund?
In unserem Archiv finden Sie mehrere Artikel zu einzelnen Themen. Zum umfangreichen Thema „Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung“ gibt es zahlreiche gute Informationen. Als Einstieg empfehlen wir die UfU-Seite, aber auch einen Blick auf die Seite zur Bauleitplanung der Stadt Wetter.
vielen, vielen dank, für das unermüdliche und mut machende engagement.
monika heyer
[…] bisherige Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ ist gescheitert, es wird nicht fortgeführt. Für die Bürger heißt das […]
Hallo, auf der einen Seite ist es gut, das zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber braucht denn die Stadt Wetter noch ein Industriegebiet? Eigentlich haben wir davon genug ( Am Schölling, am Nielande, auf der Bleiche usw ) Ob überhaupt soviel Geld zur Verfügung steht, dieses Gebiet zu erschließen.. Die alteingesessen Anwohner sind bestimmt nicht erfreut, wenn es mit der Ruhe vorbei ist. Warum wird diese Landschaft zerstört, das bisschen Natur, was die Stadt Wetter noch hat. Auch gehen Nahrungsmittel verloren, wenn auf diesen noch vorhandenen Ackerflächen nichts mehr angebaut wird. Vor allem geht auch die Tierwelt zu Grunde, was soll das nur noch werden.
Früher als Jugendlicher bin ich dort mit meiner Frau oft spazieren gegangen, um mich dort zu erholen. Es bleibt viel zu überlegen, was man mit dem Gebiet gemacht wird. Es wäre schön, wenn dieses Postkartenmotiv uns für mehrere Jahre erhalten bleibt.
Hans-Joachim Wrase
und Margarete