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Willkommen

Herzlich willkommen bei stork-retten.de, der Website der Interessengemeinschaft Stork aus der Stadt Wetter in Nordrhein-Westfalen.

Stork-Banner an der Vogelsanger Straße, April 2015Wir setzen uns für den Erhalt des Naherholungsgebiets „Am Stork“ ein. Nach dem Willen einer knappen Ratsmehrheit von SPD und FDP (und BfW) soll dort ab 2017 ein großes Gewerbegebiet gebaut werden.

Wir halten Sie hier und mit unserem E-Mail-Rundbrief auf dem Laufenden.

Neuigkeiten in der heutigen Lokalausgabe der Westfälischen Rundschau bzw. Westfalenpost: Dem Artikel „Aus Stork wird Schwelmer Straße“ ist zu entnehmen, dass die Stadt Wetter das Bebauungsplanverfahren neu aufrollt.

Das bisherige Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“ ist gescheitert, es wird nicht fortgeführt. Für die Bürger heißt das u.a., dass ihre im vergangenen Jahr eingereichten Stellungnahmen und Einsprüche nicht mehr näher betrachtet werden (und auch nicht den Politikern vorgelegt werden müssen).

Stattdessen wurde kürzlich ein neues Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbepark Schwelmer Straße“ begonnen, bislang allerdings nur behördenintern. Außer der geänderten Bezeichnung sind offenbar einige Detailanpassungen erfolgt (Flächenabgrenzungen, Gutachten…). Prinzipiell handelt es sich aber um die bekannte Gewerbeplanung.

In der Begründung zum Vorentwurf (Stand Juni 2016) heißt es ausdrücklich: „Die Zielsetzung und Planungsgrundsätze entsprechen dem Bebauungsplan ‚Gewerbegebiet Am Stork‘“. Weiter schreibt die Stadtverwaltung: „Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuansiedlung von insbesondere mittelständischen Gewerbebetrieben aus dem verarbeitenden Gewerbe der Branchen wie u.a. Metallverarbeitung, Elektrotechnik, Sicherheitstechnik, Großhandel und Dienstleister zu schaffen“.

Der Geltungsbereich des neuen Plans umfasst über 21 Hektar (laut Vorentwurf konkret 212.507 m²). In der Flächenbilanz wird dabei neben 29.873 m² Verkehrsflächen sowie 4412 m² Flächen für Versorgungsanlagen von 120.673 m² Gewerbeflächen ausgegangen.

Weitere Infos und Einschätzungen in der Online-Version des Presseartikels bei derwesten.de. Laut Stadtverwaltung sollen Politik und Öffentlichkeit nach den Sommerferien „umfassend“ informiert werden. Wir bleiben am Ball!

Auch Sie können mithelfen, das Gebiet am Stork noch zu retten! Und zwar bis zum Freitag, den 8. Mai 2015.

Um was geht’s?

Diejenigen, die bereits länger dabei sind, kennen es schon: Die Stadtverwaltung und Teile der Lokalpolitik (namentlich SPD und FDP) planen am Stork seit mehreren Jahren ein großes Gewerbegebiet. Um es realisieren zu können, muss zuerst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das ist in diesem Fall der sog. Bebauungsplan. Damit solch ein Plan beschlossen und danach rechtskräftig werden kann, muss die Stadt verschiedene gesetzliche Vorgaben einhalten. Unter anderem muss sie die durchs Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen (§ 3 BauGB). Und genau das ist der momentan ablaufende Verfahrensschritt. Er wird konkret auch als „öffentliche Auslegung“ oder kurz „Offenlegung“ des Bebauungsplanentwurfs bezeichnet. Innerhalb einer mehrwöchigen Frist kann sich jeder Interessierte über Grundsätze und Details der Planung informieren und Stellungnahmen abgeben.

Nötig wurde die erneute Bürgerbeteiligung weil der 2012 bereits beschlossene Bebauungsplan im letzten Herbst vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde.

Was ist zu tun?

Schicken auch Sie eine eigene Stellungnahme an die Stadt! Klar, dafür werden Sie wahrscheinlich etwas mehr als fünf Minuten benötigen, aber Sie bestimmen selbst über Art und Umfang Ihres Schreibens. Beim letzten Mal kam z.B. die kürzeste Einwendung inhaltlich mit exakt zwei Sätzen aus (s.u.) und die längsten Einsprüche umfassten über 10 Seiten. Als Hilfestellung bieten wir Ihnen folgende Dokumente zum Download an:

Informationsquellen und Formulierungsbeispiele

Auf der Internetseite der Stadt Wetter finden Sie den Bebauungsplanentwurf 2015 und die Gutachten, siehe die PDF-Linkliste dort ganz unten (das Behörden-Kauderwelsch obendrüber ist nur der Wortlaut der „amtlichen Bekanntmachung“).

Vorschaubild Unterlagen zur Offenlegung 2015Die Texte umfassen insgesamt mehrere hundert Seiten, aber das sollte Sie nicht abschrecken. Besonders relevant sind die Planzeichnung (PDF, 1 Seite) und die Formulierungen des Begründungstextes (PDF, 43 Seiten). Die Gutachten erstrecken sich auf die Bereiche Umwelt, Erschließung, Verkehr und Lärm und umfassen sowohl allgemeinverständliche Abschnitte, als auch speziellere Teile mit diversen Grafiken, Tabellen oder Karten. Man kann sich also auch nur bestimmte Punkte ganz gezielt angucken.

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Amtliche Bekanntmachung vom 21.3.2015 (Vorschaubild)Heute, am 21. März 2015, erschien die nebenstehende, in bestem Verwaltungsdeutsch formulierte amtliche Bekantmachung.

Ums kurz zu machen: Der 2012 beschlossene Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Es wird nun eine erneute (mittlerweile vierte) Offenlegung des Bebauungsplans zum Gewerbegebiet „Am Stork“ geben. Bürger der Stadt Wetter und weitere Interessierte können vom 30. März bis zum 8. Mai 2015 die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen (Bedenken und Einwendungen) abgeben. Anschließend muss der im letzten Jahr neu gewählte Rat der Stadt über diese Stellungnahmen befinden und eine Entscheidung treffen.

Wir werden in den nächsten Tagen noch genauere Informationen dazu veröffentlichen (jetzt hier). Außerdem laden wir alle Interessierten ein, am Mittwoch, den 15. April um 19.00 Uhr zu unserem Bürgerinfoabend im Burghotel Volmarstein (Am Vorberg 12) zu kommen. Dort erläutern wir die Möglichkeiten für Bürger, ihre Einwände geltend zu machen.

Aushänge zum Stork
Infoaushänge im April 2015 (Foto: © IG Stork)

Vorgeschichte

Der Rat der Stadt Wetter hat im November 2012 mit knapper Mehrheit den Bebauungsplan Nr. 60 zum Gewerbegebiet „Am Stork“ beschlossen (Satzungsbeschluss). Daraufhin wurde der Plan im Januar 2013 bekannt gemacht und war somit formell rechtsgültig.

Vorausgegangen war ein mehrjähriges Hin und Her mit diversen Planentwürfen und Verfahrensschritten. Es gab eine große Unterschriftensammlung für den Erhalt des in Volmarstein gelegenen Gebiets, zahlreiche Diskussionen, Protestaktionen und viele engagierte Bürger formulierten wiederholt ihre Einwendungen. Letztlich konnten aber – gegenüber dem besonders kritisierten Erstentwurf und trotz anderslautender Versprechungen mancher Politiker – keine nennenswerten Planänderungen erreicht werden.

Nach dem Satzungsbeschluss war daher für etliche Menschen das Thema Stork erledigt und – ja, durchaus – eine gewisse Resignation machte sich breit. Oft zu hören waren Sätze wie „Schade, aber hier wird eh alles durchgepaukt, was sich die Betonfraktionen einmal in den Kopf gesetzt haben (wahlweise: die Verwaltung, die SPD, der Bürgermeister, …)“.

Bebauungsplan seit 2014 unwirksam

Gegen den beschlossenen Plan wurden dann jedoch Rügen erhoben und es wurde ein Normenkontrollantrag gestellt. Beides sind reguläre Möglichkeiten (vgl. hier), die erst nach erfolgtem Satzungsbeschluss wahrgenommen werden können und üblicherweise ohne große öffentliche Aufmerksamkeit behandelt werden.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 den Bebauungsplan Nr. 60 der Stadt Wetter (Ruhr) für unwirksam erklärt. Dieser OVG-Beschluss führte zur jetzt anstehenden erneuten Offenlegung des Planentwurfs.