Am 29. Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Stadt Wetter statt. Wir konnten die Möglichkeit nutzen und zwei Fragen stellen. Anlass hierfür war, dass wir schon geraume Zeit darauf gewartet haben, dass die Stadtverwaltung von sich aus die Fraktionen bzw. Ratsmitglieder über zwei wichtige Angelegenheiten informiert.
Im Juli 2009 hatten wir beim Bürgermeister Frank Hasenberg einen Fragenkatalog zum laufenden Bebauungsplanverfahren eingereicht. Im August erklärte er dann, dass wir die Antworten frühestens Ende November bekommen sollen – obwohl ein Großteil der Fragen bereits bearbeitet wurde und wir ausdrücklich auch um Teilbeantwortung gebeten hatten. Nun wollten wir wissen, ob die Fraktionen bzw. die Ratsmitglieder überhaupt schon über das Vorliegen des Fragenkatalogs unterrichtet wurden.
Vor über zwei Monaten, am 17. August 2009, hatten wir dann zahlreiche Unterschriften für den Erhalt des Gebiets „Am Stork“ – stellvertretend für die Entscheidungsträger im Rat der Stadt Wetter – an den Bürgermeister übergeben. Er hatte zugesagt, die Ratsmitglieder zeitnah über den Inhalt und das Ergebnis zu informieren. Daher wollten wir auch wissen, ob dies zwischenzeitlich geschehen ist.
Da wir vorher schon recht sicher waren, dass die beiden Antworten verneinend ausfallen würden, und dass die Verwaltung auch diese Ratssitzung nicht zur eigenständigen Information nutzen würde, hatten wie die entsprechenden Informationen vorbereitet und haben sie kurzerhand selbst an alle Ratsmitglieder verteilt. Ergänzend haben wir übrigens darum gebeten, dass im Sitzungsprotokoll nicht nur unsere Fragen, sondern auch die Antworten des Bürgermeisters notiert werden (eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen, aber vgl. S. 5).
Links:
IG Stork 
Habe die Unterlagen mit Interesse gelesen. Hätte mir auch gewünscht sie früher zu bekommen.
Danke