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Neues Hinweisschild „Weiter Ja zur Natur am Stork“ 2011Herzlich willkommen bei www.stork-retten.de, der Website der Interessengemeinschaft Stork aus der Stadt Wetter in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns für den Erhalt und gegen die geplante Bebauung des Naherholungsgebiets „Am Stork“ ein. Über 14 Hektar Wald, Weide, Wiese und Acker im Landschaftsschutzgebiet sollen hier mit einem Gewerbegebiet bebaut werden. – Noch ist nichts rechtskräftig beschlossen!

Aktueller Stand:
Der Rat hat am 20. Dezember 2011 mit einer Vier-Stimmen-Mehrheit (22 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen) die „Rolle rückwärts“ beschlossen (siehe TOP 7 im Protokoll). Die Planungen werden also fortgeführt und sollen sich wieder an der umstrittenen „Ursprungsvariante“ der Erschließung orientieren (von der Schwelmer Straße aus durch die Allee und den Wald). Die Verwaltung muss jetzt erstmal einen neuen Planentwurf erarbeiten. Nächster möglicher Sitzungstermin ist der 14. Februar 2012 (Stadtentwicklungs- und Bauausschuss).

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Ergänzend zu dieser Website bieten wir einen E-Mail-Rundbrief an. Vielen Dank für Ihr Interesse!

In der heutigen Ausgabe der Westfälischen Rundschau/Westfalenpost steht unter der Überschrift „Geplante Anbindung zum Stork geplatzt“ ein aufschlussreicher Artikel. Darin heißt es u.a.:

„Nun sind die Politiker gefragt. Sie müssen entscheiden, ob sie eine Rückkehr zur Ursprungsvariante (Anbindung über die Schwelmer Straße) für sinnvoll erachten oder auf das Gewerbegebiet komplett verzichten wollen.“

Aushang zur SBA-Sitzung am 29.11.2011 (PDF)Öffentlich diskutiert wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 29. November 2011. Der Ausschuss tagt ab 17.00 Uhr im Veranstaltungszentrum der Sparkasse (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Auf der Tagesordnung steht der Punkt fast direkt am Anfang. Besucher sind willkommen! Unseren Terminaushang (PDF-Datei) können Sie natürlich gerne vervielfältigen und verteilen.

Doch der Reihe nach. Was ist passiert? – Vor über eineinhalb Jahren hatte der Rat der Stadt Wetter nach umfangreichen Protesten und planungsrechtlichen Problemen beschlossen, das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von Norden aus mit einer neuen Straße quer durch den Wald, sondern von Osten aus über eine kurze Verlängerung der bestehenden Straße im Gewerbegebiet „Schöllinger Feld“ zu erschließen. Daraufhin wurde ein überarbeiteter, zweiter Bebauungsplanentwurf entwickelt. Die Bürgerbeteiligung dazu fand im Frühjahr 2011 statt.

Anschließend musste sich die Stadtverwaltung nach dem Motto „erst die Zuwegung, dann das Gewerbegebiet“ vorwiegend um die Straßenplanung kümmern (Umbau des vorhandenen Kreisverkehrs am Schöllinger Feld, Querspange vom Schöllinger Feld zum Stork). Im Rahmen der öffentlichen Beratungen hatten Vertreter der Verwaltung wiederholt geäußert, dass sie von der geänderten Erschließung zwar „prinzipiell nichts halten“, sich aber „dem Ratsbeschluss beugen“ würden. Ins Stocken geriet das Vorhaben dann offenbar bei der notwendigen Umgestaltung des Kreisverkehrs am Schöllinger Feld. Als Gründe werden gescheiterte Verhandlungen zum Grundstückserwerb am Kreisel (zumindest für die städtische Planung nicht mehr gegebene Grundstücksverfügbarkeit), eine schwierige alternative Verkehrsplanung sowie haushaltsrechtliche bzw. finanzielle Probleme genannt. Vor wenigen Tagen wurde nun ein Sachstandsbericht vorgelegt, in dem es heißt:

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschluss des Rates vom 11.03.2010 [zur Erschließung übers Schöllinger Feld] aus den vorgenannten Gründen nicht umsetzen lässt. Die Verwaltung kann somit auf dieser Grundlage nicht weiter arbeiten.“ (Drucksache Nr. 60/11, S. 5)

Mit der geänderten Erschließung gingen übrigens auch Entlastungsplanungen (für die angrenzenden Wohngebiete) im Rahmen des Verkehrskonzepts „Volmarsteiner Süden“ einher. Wie und ob diese jetzt überhaupt noch weiterverfolgt werden können, ist unklar. Die Verwaltung schreibt:

„… auch die Verkehrsproblematik [gemeint ist wahrscheinlich Verkehrsplanung] Volmarsteiner Süden lässt sich aufgrund der Grundstücksverhältnisse in der angestrebten Form nicht umsetzen.“ (Drucksache Nr. 60/11, S. 5)

Zur Gesamtplanung des Gewerbegebiets formulierte Bürgermeister Frank Hasenberg noch im September in gewohnt drastischer Weise:

„Im Bereich unserer kommunalen Wirtschaftspolitik gilt es jetzt, den Knoten für das Gewerbegebiet am Stork durchzuhauen. Die (teilweise) Abwanderung von traditionellen Unternehmen, aber auch die Entwicklung der Demag Cranes, die zumindest perspektivisch mit Sorge betrachtet werden muss, sind weitere Alarmsignale genug und machen dieses Gewerbegebiet dringend nötig.“ (Haushaltsrede, S. 10)

Wie die Lokalpresse zutreffend konstatiert, sind jetzt die Politiker gefragt. Praktisch haben sie die Wahl zwischen ganz oder gar nicht. Das heißt, dass sie entweder die Gelegenheit nutzen können und die umstrittenen Planungen am Stork endlich komplett einstellen (idealerweise zugunsten einer weniger massiven und zukunftsfähigeren Wirtschaftsförderung), oder dass sie eine Rolle rückwärts machen und die 2010 verworfene alte Erschließungsplanung über die Schwelmer Straße und quer durch den Wald wieder aufnehmen (und damit gleichzeitig auch den Weg für eine weitere große Bebauung an der „Vorderen Heide“ ebnen – ebenfalls mitten im Landschaftsschutzgebiet gelegen, vgl. dazu den Presseartikel „Großer Zank um Gewerbegebiete“ und die Drucksache 39/11 mit Kartenanlage).

Nachtrag:

IG-Stork-Stellungnahme April 2011 (9 Seiten PDF)Bis zum 18. April 2011, also bis gestern, hatten die Bürger der Stadt Wetter Gelegenheit, Stellungnahmen zum geplanten Gewerbegebiet Stork abzugeben. Anlass war das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 60. Vier Tage vor dem Abgabetermin hatte die Stadt noch eine Infoveranstaltung durchgeführt.

Der erste Bebauungsplanentwurf wurde 2009 öffentlich ausgelegt. Bereits damals gab es reichlich Protest und etliche Stellungnahmen wurden eingereicht. Anschließend wurde ein neuer Entwurf erarbeitet, der im Februar 2011 vorgestellt und von der Politik zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen wurde. Mit diesem Verfahrensschritt war gemäß Baugesetzbuch wieder eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung verbunden. Auch wir haben eine neue Stellungnahme geschrieben, die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen (siehe unten).

Frühling am Stork in Wetter
Frühling 2011 am Stork; auch der Waldbereich im Hintergrund soll bebaut werden (Foto: © IG Stork)

Wie geht es weiter? Weiterlesen »

Aushang Bürgerinfo am 14. April 2011 (PDF)Am Donnerstag, den 14. April 2011 um 19.00 Uhr lädt die Stadt Wetter zu einer Bürgerinformation ins Veranstaltungszentrum der Sparkasse ein (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Dort wird der geänderte Bebauungsplanentwurf zum Gewerbegebiet „Am Stork“ vorgestellt. Bürger können Fragen stellen sowie Kritik und Anregungen loswerden. Die relevanten Planunterlagen stehen momentan auch auf der Website der Stadt Wetter zur Verfügung. Die nebenstehenden Infozettel können Sie als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und verteilen.

Anschließend haben die Bürger dann noch wenige Tage – bis zum Montag, den 18. April 2011 – Zeit, schriftlich begründete Stellungnahmen im Rathaus einzureichen (bis Dienstschluss um 16.00 Uhr).

Kurzer Überblick zum Verfahrensablauf

Ende 2007 hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung einen Bebauungsplanentwurf zu einem Gewerbegebiet „Am Stork“ erarbeiten soll (der sogenannte „Aufstellungsbeschluss“).

2008 präsentierte die Verwaltung ihre ersten Überlegungen dazu, und Anfang 2009 beschloss der Bauausschuss, einen ersten Entwurf öffentlich auszulegen (der sog. erste Offenlegungsbeschluss). Einige Monate später wurde dieser Entwurf dann tatsächlich offengelegt und zahlreiche Einwendungen gingen bei der Stadt ein. Proteste und politische Diskussionen führten zu wesentlichen Änderungen in der Planung.

Aushang Stellungnahmemöglichkeit bis 18. April 2011 (PDF)Anfang 2011 wurde dann ein geänderter Entwurf vorgestellt und vom Bauausschuss mit knapper Mehrheit zur erneuten Auslegung beschlossen (der sog. zweite Offenlegungsbeschluss). Nun können sich die Bürger zu diesem zweiten Entwurf äußern. Ihre Einwendungen werden danach von der Verwaltung bearbeitet und den Politikern vorgelegt, die wiederum entscheiden müssen, ob und wie sie weiter verfahren wollen (welche Anregungen sie aufgreifen, welche sie ablehnen usw.).

Dabei wird es wieder drei Möglichkeiten geben:

  • Einstellung der Planungen, Abbruch des Verfahrens,
  • Fortführung des Verfahrens mit Änderungen des zweiten Planentwurfs in wesentlichen Punkten (und damit dritte Offenlegung),
  • Fortführung des Verfahrens ohne nennenswerte Änderungen des zweiten Planentwurfs, Beschluss des zweiten Entwurfs als Satzung („Satzungsbeschluss“); nur damit wäre ein Erschließungs- und Baubeginn möglich.

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Einige Anwohner aus dem Bereich „Am Stork“, „Auf Schölling“ und „Schöllinger Feld“ hatten kurzfristig für Sonntag, den 10. April 2011 zu einem Infotreffen mit Kaffee und Kuchen eingeladen. Zwischen 14 und 18 Uhr fanden rund 200 Interessierte den Weg zum Stork und diskutierten bei schönstem Frühlingswetter über das geplante Gewerbegebiet und die Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. [Nachtrag: In der anschließenden Presseinfo teilten die Anwohner mit, dass sogar über 300 Bürger da gewesen seien.]

Terminhinweis an der Brücke über die Vogelsanger Straße
Terminhinweis an der Brücke über die Vogelsanger Straße (Foto: © IG Stork)

Anwohner-Treffen Am Stork am 10. April 2011
Anwohner-Treffen mit Kaffee und Kuchen am 10. April 2011 (Foto: © IG Stork)

Eine rundherum gelungene Aktion war die Markierung der geplanten Erschließungsroute mit Flatterband und Luftballons im östlichen Bereich des Plangebiets. Sehr anschaulich ließ sich dadurch im Gelände zeigen, wo die Straße in welcher Breite und wo die Brücke über den Berger Bach durch den Wald gebaut werden soll. Treffender Kommentar eines Besuchers dazu: „Einfach nur grausam, solch eine Planung“.

Markierung der geplanten Erschließungstrasse Am Stork
Flatterbandmarkierung der geplanten Erschließung am Stork; rechts am Ende des Zauns soll die Straße mit einer Brücke über den Bach und durch den Wald führen. (Foto: © IG Stork)

Die Anwohner suchten nicht nur engagiert das Gespräch mit den Besuchern, sondern sammelten auch Unterschriften und verteilten Widerspruchsvorlagen für die laufende Bürgerbeteiligung. Diese richten sich allerdings nicht gegen die großflächige Bebauung des Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets, sondern lediglich gegen die Erschließung übers bestehende Gewerbegebiet am Schöllinger Feld. Einerseits ist gut nachvollziehbar, dass die knapp 180 m lange Trasse zwischen dem Wendehammer am Ende vom „Schöllinger Feld“ und der Straße „Am Stork“ (als prägnanter Unterschied zwischen erstem und zweitem Planentwurf) aus Sicht der direkt betroffenen Anwohner das Hauptärgernis darstellt. Bei der verworfenen Erschließungsvariante über die „Schwelmer Straße“ und „Vordere Heide“ galt dies ja gleichermaßen für die Schüler und Mitarbeiter des BBWs, die dann vom prognostizierten Verkehrsaufkommen direkt betroffenen gewesen wären. Andererseits bedauern wir als IG Stork die Protestbeschränkung auf die reine Erschließungsfrage, weil wir uns seit 2009 mit großem Rückhalt für die Erhaltung des Gesamtgebiets einsetzen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf sehr viel weitergehende Planungen, die erst vor wenigen Monaten bekannt wurden.

In unseren persönlichen und durchweg netten Gesprächen mit den Initiatoren und mit Gästen wurde jedoch schnell deutlich, dass die Erschließung weithin auch nur als Teil des Gesamtproblems – wenngleich als entscheidender Aspekt – angesehen wird. Für eine Realisierung des geplanten Gewerbegebiets sprach sich schließlich keiner der anwesenden Anwohner aus.

Ansonsten war (mal wieder) festzustellen, dass sich bei manchen Menschen leider recht hartnäckig der Eindruck hält, dass das Gewerbegebiet bereits „endgültig beschlossen“ sei, es nur noch um Details der Straßenführung o.ä. ginge und sich „eh nichts mehr bewegen“ ließe. Das trifft definitiv nicht zu, auch wenn Entsprechendes – gerade von Befürwortern einer weiteren Gewerbeflächenausdehnung in Volmarstein – gerne suggeriert wird. Bei Bebauungsplänen ist der Satzungsbeschluss durch den Rat entscheidend. Dieser ist hier noch nicht erfolgt (vgl. Informationen zum Verfahrensablauf). Mit einigen Ratsvertretern in den letzten Wochen geführte Diskussionen haben uns zudem gezeigt, dass es durchaus noch Potential in Sachen „Stork retten“ gibt.

Bürgerprotest „Wetter 21“
„Bürgerprotest Wetter 21“ in Anlehnung an den Protest gegen Stuttgart 21 (Foto: © IG Stork)

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Aushang SBA 24.2.2011 (PDF)Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hatte Anfang des Monats über Änderungen der Gewerbegebietplanung „Am Stork“ beraten, die Beschlussfassung wurde jedoch vertagt. Nun tritt er am Donnerstag, den 24. Februar 2011 um 16.00 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammen. Sie findet wieder im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter statt (Eingang gegenüber der Bushaltestelle Bahnhof). Da für 17.00 Uhr im selben Raum eine Ratssitzung angesetzt ist, wird kaum Zeit für differenzierte Betrachtungen bleiben. Spannend dürften vielmehr die politischen Statements und Einzelentscheidungen werden.

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stehen zwei inhaltliche Punkte:

  1. Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Stork“, Beschluss über eingegangenen Anregungen und erneute öffentliche Auslegung (Fortführung des Verfahrens)
  2. Beschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 der Stadt Wetter (Ruhr) „Gewerbegebiet Vogelsanger Straße“ (zur Erweiterung des „Kreisels am Schöllinger Feld“)


Der am 1.2.2011 vorgestellte neue Bebauungsplanentwurf (Foto: © IG Stork)

Einen Teil der Beratungsunterlagen hat die Stadtverwaltung in den letzten Tagen auf ihrer Website als PDF-Dateien öffentlich zur Verfügung gestellt:

Weiterhin von Interesse sind natürlich die im letzten Beitrag verlinkten Materialien (u.a. die gesammelten Bürgerstellungnahmen).

Wir werden hier wie immer im Anschluss an die Sitzung berichten.

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