Am Dienstag, den 5. Juni 2012 tagt um 17.00 Uhr der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SBA). Die öffentliche Sitzung findet im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter statt (Eingang gegenüber der Bushaltestelle am Bahnhof). Gleich zu Beginn steht das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“ auf der Tagesordnung. Den nebenstehenden Aushang können Sie gerne herunterladen, ausdrucken und verteilen.
Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die Einladung mit einem Teil der Beratungsunterlagen online zur Verfügung gestellt. Die rund 17 MB große PDF-Datei entspricht dem öffentlichen Teil der postalisch verschickten Papierversion und enthält u.a. über 200 Seiten zu den Stellungnahmen von Bürgern und Behörden zum letzten Bebauungsplanentwurf von 2011. Entscheiden sollen die Politiker jetzt aber nicht nur über diese Stellungnahmen, sondern auch über einen neuen Planentwurf der Verwaltung. Dieser umfangreiche Teil (großer farbiger Plan mit Begründungstext, mehrere hundert Seiten aktualisierte Gutachten) ist jedoch nicht in den Unterlagen enthalten und soll erst direkt in der Sitzung vorgestellt werden. Die Vorlage enthält dazu lediglich ein kleines graues Vorschaubildchen.
Worum geht es bei diesem Termin?
Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans begann im Jahr 2007. Ein erster Planentwurf wurde 2009 öffentlich ausgelegt und stieß auf erheblichen Widerstand. 2011 legte die Verwaltung einen zweiten Planentwurf vor, der ebenfalls wieder verworfen wurde. In der kommenden Sitzung soll nun ein dritter Entwurf vorgestellt und direkt von den Ausschussmitgliedern gebilligt werden.
Formell stehen drei Einzelbeschlüsse an:
- Die Ausschussmitglieder sollen beschließen, dass sie der inhaltlichen Abwägung der Stadtverwaltung über die eingegangenen Anregungen folgen. Dabei geht es um sämtliche Bürger-Einwendungen und TöB-Stellungnahmen, die während der zweiten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Frühjahr 2011 eingereicht wurden (TöB sind „Träger öffentlicher Belange“, also andere Behörden, Nachbargemeinden usw.). Die Verwaltung schlägt den Politikern vor, welche Anregungen ihres Erachtens berücksichtigt werden sollen und welche nicht.
- Die Ausschussmitglieder sollen beschließen, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans erneut geändert wird. Dabei geht es um die äußere Umgrenzung des Plangebiets, die wegen der geänderten Erschließung angepasst werden muss.
- Die Ausschussmitglieder sollen beschließen, dass sie den in der Sitzung vorgestellten neuen Entwurf inkl. Begründung billigen, und dass der Entwurf erneut öffentlich ausgelegt wird. Das ist der Beschluss, der entscheidend für eine Fortführung des Verfahrens ist und die nach Baugesetzbuch vorgeschriebene, nächste Bürgerbeteiligung einleitet.
Wenn diese Beschlüsse von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder so gefasst werden, dann folgt in absehbarer Zeit eine mehrwöchige Offenlegung, in der sich alle Bürger mit dem Entwurf beschäftigen und wieder Einwendungen dazu einreichen können (in den vergangenen Bürgerbeteiligungen abgegebene Stellungnahmen gelten nicht automatisch weiter, sie müssen bei jedem Verfahrensschritt erneut eingereicht werden). Nach mündlicher Auskunft der Verwaltung soll die nächste Beteiligungsrunde ggf. noch vor den Sommerferien beginnen.
Was ist mit den Stellungnahmen von 2011?
Im letzten Verfahrensschritt sind – soweit erkennbar – genau 89 Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung eingereicht worden. Davon stammen 9 aus der Behörden- und 80 aus der Bürgerbeteiligung (die Stadt hat bis 81 nummeriert, eine ist aber doppelt). Insgesamt umfassen die als Anlagen zur Drucksache SBA 7/12 wiedergegebenen Schreiben 174 DIN-A4-Seiten (wobei mindestens 1 Seite fehlt und 2 Seiten doppelt sind).
Als Hilfestellung für die politische Abwägung hat die Verwaltung aus den gesammelten Schreiben 76 Anregungen, Stellungnahmen und Argumente für den Widerspruch gegen den B-Plan extrahiert, d.h. inhaltlich zusammengefasst, zum Teil aus mehreren Schreiben kombiniert, umformuliert und stark gekürzt. Davon stammen wiederum 12 Aspekte aus der Behörden- und 64 aus der Bürgerbeteiligung. Auf 35 Tabellenseiten gibt es zu jedem Aspekt eine kurze Stellungnahme und eine Empfehlung der Verwaltung, ob etwas berücksichtigt werden soll oder nicht. In der Summe empfiehlt die Verwaltung den Politikern:
- bei 44 Aspekten die Nichtberücksichtigung (davon 42 aus der Bürgerbeteiligung),
- bei 29 Aspekten die Berücksichtigung (davon 12 aus der Behördenbeteiligung) und
- bei 3 Aspekten eine teilweise Berücksichtigung.
Solch eine Übersicht ist zwar nur bedingt aussagekräftig, sie lässt aber gut die Stoßrichtung erkennen. Anzumerken ist, dass die für die weitere Planung relevanten Berücksichtigungsempfehlungen letztlich in Form einfacher „Ja–Nein–teilweise“-Kreuzchen in den Tabellen erfolgen. Im Ergebnis ist das teils kaum nachvollziehbar, teils mutet es gar absurd an, insbesondere, wenn man sich die Originalstellungnahmen durchliest. So hatte beispielsweise die Nachbarstadt Gevelsberg geschrieben, dass sie den zweiten Planentwurf (Erschließung übers Schöllinger Feld) ausdrücklich begrüßt und damit ihre zum ersten Entwurf geäußerten Bedenken zur Erschließung über die Schwelmer Straße hinfällig wären. Nun wird mit dem neuen Entwurf aber genau zur kritisierten Erschließung über die Schwelmer Straße zurückgekehrt. Und wo macht die Verwaltung ihr Kreuzchen? Bei „Ja, wird berücksichtigt“.
Korrekturen zur Verwaltungsvorlage
Außerdem ist in der öffentlichen Zusammenstellung, deren Studium wir ausdrücklich empfehlen, der Verwaltung offensichtlich einiges durcheinander geraten. Hier ist eine erste Korrekturliste ohne Garantie auf Vollständigkeit (die Angaben beziehen sich auf die jeweilige Seitenzahl des PDF-Dokuments; die Seiten selbst sind nicht durchgehend nummeriert):
- auf S. 17 verweist die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises in ihrer Funktion als Planungsaufsicht auf eine zweiseitige Anlage hin, die auf S. 18 jedoch nur unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen erscheint (vgl. dazu S. 130 bis S. 133)
- nach S. 130 muss direkt S. 133 folgen
- S. 131 und S. 132 müssen an S. 133 anschließen
- S. 167 und S. 168 sind vertauscht
- S. 169 und S. 170 sind vertauscht
- S. 171 und S. 172 sind vertauscht
- am Ende von S. 173 fehlt offenbar etwas (es handelte sich wohl um ein 17-seitiges Fax, inhaltlich entspricht das Schreiben allerdings dem von S. 171/172)
- nach S. 192 muss direkt S. 195 folgen
- S. 193 und S. 194 müssen an S. 195 anschließen
- S. 214 und S. 215 sind redundant (sie entsprechen S. 190 und S. 191; offenbar einmal als Schriftstück und ergänzend per Fax eingereicht)
Links:
- „Stork – es geht munter weiter.“ (UWW-Blog, 28. Mai 2012)
[…] Anfang Juni 2012 wurde im Bauausschuss der Stadt Wetter ein dritter Planentwurf vorgestellt und mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die Bürgerbeteiligung dazu läuft weitgehend in den Sommerferien […]