Wahlprogramme unter der Lupe

Am 30. August 2009 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. In Wetter wird dabei nur ein neuer Rat gewählt, denn Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD) amtiert erst seit 2007 und steht daher nicht zur Wahl. Auf Grund des verschobenen NRW-Kommunalwahltermins beginnt die Wahlzeit des neuen Rates erst am 21. Oktober 2009. Bis dahin werden noch die bisherigen Ratsmitglieder ihr Mandat ausüben. Die konstituierende Ratssitzung wird am 29. Oktober 2009 stattfinden.

Um zu sehen, welche direkten und indirekten Aussagen es zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“ gibt, haben wir mal die Wahlprogramme unter die Lupe genommen und alle relevanten Sätze notiert. Die entsprechenden Passagen geben wir im Folgenden als unkommentierte Zitate wieder.

Die Auflistung folgt den derzeitigen Fraktionsstärken. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild!

SPD: „naturnah und umweltfreundlich“ – keine Satire (Foto: © IG Stork)

SPD (Wahlprogramm, momentan 19 Ratsmitglieder)

• „Gewerbeflächen werden wir weiter entwickeln, (…)“
• „Durch das steigende Verkehrsaufkommen in den Bereichen der Neuerschließungen Gewerbegebiet ‚Am Stork‘ und Wohngebiet ‚An der Borg‘ sind die Einzeluntersuchungen der Verkehrsplanung zusammenzuführen in ein neues Gesamtverkehrskonzept ‚Volmarsteiner Süden‘. Eine umfassende Prüfung von Kreisverkehren an der Köhlerstraße/Von-der-Recke-Straße und Vogelsanger Straße ist schon aufgrund der aktuellen Verkehrslage dringend durchzuführen.“

CDU (Wahlprogramm, momentan 13 Ratsmitglieder)

• Wirtschaftsförderung: „Ausweisung eines auch in der Zukunft ausreichenden und attraktiven Angebotes an Gewerbeflächen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen werden in die Planungen mit einbezogen.“
• Verkehrspolitik: „Verbesserung des Verkehrsflusses im ‚Volmarsteiner Süden‘ durch eine intelligente Verkehrsplanung, die den Planungsraum ganzheitlich unter Einbeziehung der geplanten Wohnbebauung ‚An der Borg‘ und des Gewerbegebietes ‚Am Stork‘ berücksichtigt.“
• Aktuelle Ergänzung gemäß der CDU-Website: „Was hat Vorrang am Stork: die Natur oder Arbeitsplätze? – Die Erschließung des Gewerbegebietes ist wirtschaftlich unvernünftig und stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur dar. Dazu geben wir nicht unsere Zustimmung.“

Grüne: „Naherholung statt Flächenfrass – Nein zu Stork und Sunderweg“ (Foto: © IG Stork)

Bündnis 90/Die Grünen (Wahlprogramm, momentan 5 Ratsmitglieder)

• „gegen eine weitere Zersiedlung der Landschaft durch neue Wohn- und Gewerbegebiete“
• „In den Gewerbegebieten muss eine erneute Festlegung auf Großbetriebe verhindert werden, damit Wetter zukünftig Wirtschaftskrisen besser übersteht. In der Vergangenheit sind die Flächen in den Gewerbegebieten häufig durch Umzüge von Betrieben innerhalb von Wetter oder aus den Nachbarstädten belegt worden. Neue Arbeitsplätze entstanden selten. Die Neuanlage von Wohn- und Gewerbegebieten in der freien Landschaft am Rande der Stadtteile bei gleichzeitiger Reduzierung des Busangebotes ist keine Lösung! Wir wehren uns gegen die weitere Zerstörung wertvoller Landschaft, gegen die Vernichtung landwirtschaftlicher Existenzen und massive Verschwendung öffentlicher Gelder und setzen uns deshalb mit aller Energie gegen das geplante Gewerbegebiet Am Stork ein!“
• „Keine neuen Gewerbegebiete in der freien Landschaft; wenn nötig gemeinsame Gewerbegebiete mit anderen Städten.“
• „Keine Subventionierung der Erschließungskosten bei Gewerbegebieten, die dann alle Bürger bezahlen müssen.“
• „Erhalt und Schutz der Landschaft als Erholungs- und Naturraum (keine Bauvorhaben im Außenbereich).“
• „Keine weitere Verschuldung: (…) Auch die Pläne, 10 Millionen Euro in ein neues Gewerbegebiet Am Stork zu investieren, müssen sofort aufgegeben werden. Angesichts der jetzigen Wirtschaftskrise wird die Stadt für die Vermarktung der Gewerbegrundstücke viele Jahre benötigen, wenn es überhaupt gelingt. Die geplanten Verluste bei der Vermarktung und die erhebliche Zinsbelastung bis zur Veräußerung der Grundstücke werden den für die Stadt verbindlichen Haushaltsausgleich bis 2014 unmöglich machen.“

Bürger für Wetter (kein Wahlprogramm online/vorhanden, momentan 4 Ratsmitglieder)

• … wird ggf. ergänzt, sobald uns ein Programm vorliegt. Der Website buergerfuerwetter.de sind keinerlei Aussagen zum Stork zu entnehmen.
• Ersatzweise ein Presseauszug: „Inge Holland, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Wetter, spricht von einem ‚Missverständnis‘: Die Bürger für Wetter stünden weiter ‚ohne Wenn und Aber‘ hinter der Gewerbeansiedlung am Stork.“ – „Drei Fraktionen halten Kurs beim Stork“ (WR, 26.8.2009)

UWW (Wahlprogramm, momentan 3 Ratsmitglieder)

• „Der Zersiedelung der Landschaft muss ein Ende gesetzt werden!“
• „Das Gewerbegebiet ‚Am Stork‘ muss attraktiver und zeitgemäß gestaltet werden, damit dieses Naherholungsgebiet sofort als Gewerbegebiet aufgegeben wird! Es gibt derzeit keine ökonomischen Gesichtspunkte dieses Projekt weiter zu fördern. Die Situation der Wirtschaft im Allgemeinen und besonders die der Automobilindustrie inkl. der Zulieferer ist nicht geeignet, Expansionsgelüste der Firmen hervorzurufen. Die Kosten für die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes würden den Haushalt der Stadt und vor allem des Stadtbetriebes über Gebühr strapazieren, ohne dass sich ein Nutzen für die Stadt in absehbarer Zeit ergeben würde. Im Gegenteil: die Zerstörung des Waldgebietes wäre unwiderruflich und würde die Lebensqualität des Gebietes stark beeinträchtigen. Auch die Zerstörung des Naherholungsgebietes am Grünewald ist aus den gleichen Gründen nicht hinnehmbar und wird von uns abgelehnt.“
• „Vernünftige und nachhaltige Verkehrskonzepte, besonders für die Bereiche ‚Wetter Nord‘ (Großraum Harkortberg und Freiheit) und Volmarstein Süd (Großraum Loh/Vogelsangerstr./Köhlerstr.) müssen noch in diesem Jahr erstellt und kurzfristig umgesetzt werden.“
• „keine Bebauung am Stork“

FDP (Wahlprogramm, momentan 2 Ratsmitglieder)

• für „konsequentes Ausweisen neuer Gewerbegebiete“ und „mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer“
• für „eine verbesserte Verkehrsführung in Volmarstein“

Zur Erinnerung hier noch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl 2004 für Wetter: SPD 41,2 %, CDU 29,0 %, Grüne 11,0 %, BfW 10,1 %, FDP 8,3 %. Die Sitzverteilung hat sich durch Fraktionswechsel und Neugruppierung anschließend geändert.