Bauausschuss berät über Bürgereinwendungen

Am Dienstag, den 1. Februar 2011 tagt ab 17.00 Uhr der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter (Eingang gegenüber der Bushaltestelle Bahnhof). Die Sitzung ist öffentlich, Besucher sind willkommen. In den ersten beiden inhaltlichen Punkten der Tagesordnung geht es um das geplante Gewerbegebiet „Am Stork“.

Unseren Aushang zur Sitzung können Sie sich gerne als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und verteilen.

Ende 2009 durften Bürger und Institutionen Stellungnahmen („Einwendungen“) zum damals vorgelegten Bebauungsplanentwurf einreichen. Über diese wird jetzt beraten und es wird entschieden, ob sie im Einzelnen angenommen oder abgelehnt werden. Außerdem soll der Ausschuss die erneute Offenlegung eines überarbeiteten Bebauungsplanentwurfs beschließen. Die Stadtverwaltung schreibt dazu unter der Überschrift „Stork ist Top-Thema im Bauausschuss“:

„Formal soll der Ausschuss nun über die im Verfahren eingegangenen Anregungen zum Beispiel von Bürgern oder Trägern öffentlicher Belange beschließen und den geänderten Bebauungsplan dann zur erneuten öffentlichen Auslegung freigeben. Fast 1,5 Zentimeter hoch ist der Papierstapel mit Anregungen, Änderungswünschen und Einwänden, die allesamt von der Stadtverwaltung in den zurückliegenden Wochen fachlich bewertet wurden.“

Die beratungsrelevanten Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt umfassen über 250 bedruckte Seiten (siehe Link unten) und wurden den Ausschussmitgliedern ohne Angabe von Gründen erst verspätet 7 bzw. 6 Tage vor dem Sitzungstermin zugestellt. Allein 154 Seiten nehmen die Kopien der Einwendungen von Bürgern und Institutionen ein, die der Stadtverwaltung bereits seit 2009 vorliegen. Sie enthalten zahlreiche, nicht nur politisch und planerisch sondern auch rechtlich relevante Details. Weitere 96 Seiten umfasst die tabellarisch aufbereitete Bewertung einzelner Punkte durch die Verwaltung. Die entscheidenden Ausschussmitglieder haben also im Rahmen der Abwägung eine Menge zu tun.

Der neue Bebauungsplanentwurf selbst – ein farbiger Plan mit Einzeichnungen u.a. von Straßen- und Gebäudeflächen einschließlich textlicher Begründung und dazugehöriger, ebenfalls überarbeiteter Gutachten – liegt übrigens noch nicht vor. Erst in der Sitzung sind diese Unterlagen einsehbar, so dass sich die Ausschussmitglieder, die diesen Entwurf ja beschließen sollen, nur äußerst knapp informieren können.

Kreisel „Vogelsanger Straße/Schöllinger Feld/An der Kohlenbahn“ (Foto: © IG Stork)

Als Zweites wird am Dienstag eine Bebauungsplanänderung beraten, die die Erweiterung des Kreisels „Vogelsanger Straße/Schöllinger Feld/An der Kohlenbahn“ betrifft. Vor einem Jahr, Anfang 2010, hatte der Ausschuss sich für eine geänderte Erschließung des geplanten Gewerbegebiets übers Schöllinger Feld ausgesprochen. Jetzt soll dort für den prognostizierten Mehrverkehr entweder eine Abbiegespur außerhalb der Kreisfahrbahn oder eine Parallelfahrspur im Kreisel gebaut werden (zwischen der Vogelsanger Straße aus Richtung Volmarstein und Schöllinger Feld). Unabhängig von der Art der Erschließung wird bislang mit mindestens 1.700 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag gerechnet, die durch ein neues Gewerbegebiet entstünden.

Bericht im Anschluss

Volles Haus im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter. Rund 40 Gäste verfolgten am späten Nachmittag aufmerksam die etwa eineinhalbstündige Beratung der 15 Ausschussmitglieder.

SBA-Sitzung im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Wetter (Foto: © IG Stork)

Direkt zu Beginn erklärten Herr Sell von der Verwaltung und der Ausschussvorsitzende André Dobersch (CDU), dass auf Vorschlag der Grünen bereits im Vorfeld entschieden wurde, bei dieser Sitzung lediglich zu beraten und die eigentliche Beschlussfassung auf Grund der späten Zusendung bzw. wegen des Fehlens wichtiger Unterlagen zu vertagen. Die entsprechende Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses soll am Donnerstag, den 24. Februar 2011 stattfinden.

Zur inhaltlichen Einführung stellte die Verwaltung kurz den allgemeinen Verfahrensablauf dar und fasste die wesentlichen Änderungen des neuen Bebauungsplanentwurfs zusammen. Den ausgehängten Plan konnten sich alle Interessierten anschauen. Er soll in Kürze zusammen mit den aktualisierten Gutachten auf der städtischen Website veröffentlicht werden.

Anschließend ging es um die zahlreichen Einwendungen, die 2009 zum ersten Planentwurf eingereicht wurden. Auf konkrete Anregungen wurde dabei kaum eingegangen, vielmehr stellten die Ausschussmitglieder erstmal Verständnisfragen zu den Planänderungen (auch an den anwesenden Umweltgutachter), machten eigene Vorschläge und diskutierten eher grundsätzlich über verschiedene Aspekte.

Schwerpunktthemen waren die Erschließungs- und Verkehrsproblematik, der Wald (Rodung und vorgesehener Ausgleich), die Wirtschaftlichkeit und der (dem Ausschuss praktisch nicht bekannte) tatsächliche Gewerbeflächenbedarf, die Flächenversiegelung und Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, das Landschaftsbild und die Naherholung sowie der Lärmschutz.

Ausgehängte Pläne zum Stork bei der SBA-Sitzung (Foto: © IG Stork)

Politisch interessant waren die Stellungnahmen zur Gesamtplanung. CDU, Grüne und UWW wiederholten nachdrücklich ihre bekannten Einschätzungen und begründeten ihre Ablehnungen u.a. damit, dass ein großes Gewerbegebiet „Am Stork“ angesichts hoher finanzieller Risiken und der Haushaltslage der Stadt wirtschaftlich nicht vertretbar sei, dass es ökologisch fragwürdig sei, und dass es der Wohnbevölkerung wichtige Naherholungsmöglichkeiten nehme sowie zusätzliche Verkehrsbelastungen schaffe.

Die SPD hingegen bezeichnete die Erschließungsänderung aus dem letzten Jahr als „ausreichendes Entgegenkommen“ und als „Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz“. Sie verwies darauf, dass aktuell zumindest „zwei Betriebe auf die Gewerbegebietsausweisung warten“ würden und die von ihr befürwortete Umsetzung deshalb dringend sei. Auch geht sie davon aus, dass das Gebiet viele „neue Arbeits- und Ausbildungsplätze“ bringen würde. Das alte Gewerbesteuer-Argument wurde interessanterweise nicht mehr vorgebracht.

Außerdem, so die SPD, könne der Bau eines Gewerbegebiets dank begleitender Maßnahmen „in der Summe“ sogar von Vorteil für die „ökologische Waldqualität“ sein – eine Betrachtungsweise, die Wald lediglich als Standort einzelner Bäume anerkennt und ignoriert, dass er einen komplexen Lebensraum auch für Tiere bildet. Seine ökologische Wertigkeit hängt nicht zuletzt vom Vorhandensein umgebender Grünflächen ab (als ob es gut für einen Wald wäre, wenn das Offenland drumherum versiegelt und der bestehende Waldrand geschädigt wird). Dementsprechend konnte der von der Stadt beauftragte Umweltgutachter zu diesem Punkt auch nur vorsichtig ausführen, dass die „bloße Menge“ der Waldfläche im neuen Entwurf lediglich „weitgehend gleich“ bleibe, und dass die als Ausgleich und Ersatz vorgesehenen Waldumbau- und Aufforstungsmaßnahmen nur zu einer „gewissen Verbesserung bestimmter Aspekte“ beitragen können. Er stellte klar, dass insbesondere die im Westen des Gebiets und am Berger Bach geplanten Waldeingriffe weiterhin erheblich seien, aber gemäß gesetzlicher Vorgaben rechnerisch und funktional ausgeglichen würden. Gegenüber der heutigen unbebauten Situation könne sich aus einer Bebauung logischerweise keine ökologische Verbesserung ergeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf seien die vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen jetzt allerdings „ökologisch insgesamt sinnvoller“ angelegt (eine Bewertung, die wir nach einem erstem Blick auf den Gestaltungsplan durchaus teilen).

Für eine kleine Überraschung sorgte die FDP, als sie zu Protokoll gab, den anstehenden Beschluss zur erneuten Offenlegung (und damit das weitere Verfahren) nicht mittragen zu wollen, weil sie weiterhin eine Erschließung über die Schwelmer Straße besser fände. Was von dieser Erklärung übrig bleibt bzw. wie sie gemeint war, wird die Abstimmung in der Sondersitzung zeigen. Die Bürger für Wetter (BfW) äußerten sich nicht näher zur Sache, werden aber wohl bei ihrer bisherigen Unterstützung der Planung bleiben.

Weiterhin interessant waren einige Überlegungen, die von den Fraktionen angestellt wurden, die die Gesamtplanung im Kern ablehnen (CDU/Grüne/UWW, zusammen 7 Stimmen). Unter der Annahme, dass die knappe Mehrheit für eine Bebauung des Storks im Ausschuss weiterhin Bestand haben wird (SPD/FDP/BfW, 8 Stimmen) und die Erschließung übers Schöllinger Feld als „kleineres Übel“ zu werten ist, versuchten sie, ihren politischen Gestaltungsspielraum zu nutzen und konstruktiv auf die geänderten Planungen Einfluss zu nehmen. Sie regten u.a. weitere Detailverbesserungen an (Fußwege, Begrünung, Erhaltung der drei Eichen usw.) und forderten von der Verwaltung nähere Informationen an, z.B. zur aktuellen Gewerbeflächennachfrage und zu Auswirkungen kleinräumiger Lageveränderungen einzelner Baubereiche (zur Minimierung des Waldeingriffs). Die CDU brachte zudem ein seit 2006 im Flächennutzungsplan dargestelltes alternatives Gewerbegebiet ins Spiel, erwog eventuell vorhandene Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und bat darum, vor Erschließungsbeginn auf jeden Fall bestimmte Vorverträge mit interessierten Unternehmen abzuschließen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Sitzung – mit wenigen Ausnahmen – von Sachlichkeit und ruhiger Diskussion geprägt war und sich damit angenehm von manch politischen Scharmützeln vergangener Termine abhob. Als IG Stork begrüßen wir diese Entwicklung, zeigt sich dadurch doch, dass das Thema Stork und die vielfach aufgezeigten Probleme mittlerweile ernst genommen werden.

Links:

• Protokoll der Sitzung vom 1.2.2011 (PDF)
• Präsentation der Verwaltung zum Verfahren (PPT, ca. 8,4 MB)
• Gesammelte Einwendungen und Stellungnahme der Verwaltung (PDF, ca. 30 MB, 254 Seiten zum Stork; die letzten 96 Seiten beziehen sich auf eine andere Planung)
• Sondersitzung angesetzt – Kein Fortkommen beim „Stork“ (WR, 3.2.2011)
• UWW-Blog: „Ist der Stork gerettet?“ (2.2.2011)
• UWW-News: „Stork retten“ (22.1.2011)